Grüne diskutierten Zukunftsfragen 25. Januar 2025 V.l.n.r.: Stefan Schmidt MdB, Jamila Schäfer MdB, Helene Sigloch (Foto: Oliver Groth) Am vergangenen Freitag fand im Leeren Beutel in Regensburg eine Diskussionsveranstaltung der Grünen statt. Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger debattierten unter dem Motto „In die Zukunft wachsen – wie gestalten wir ein Land, das funktioniert?“ mit Jamila Schäfer, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, und dem örtlichen Direktkandidaten Stefan Schmidt darüber, was in Deutschland nach der Bundestagswahl politisch angepackt werden muss. Die Veranstaltung widmete sich Themen wie der Verteilung von Wohlstand, notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Friedenssicherung und in die Sanierung von Infrastruktur. Nach einleitenden Statements der Kandidierenden gab es einen regen Austausch mit dem Publikum. Die Fragen drehten sich um Maßnahmen gegen zu hohe Mieten und die schwierige finanzielle Lage der Kommunen, aber auch um die Zukunft der Rente und den Umgang mit dem zunehmenden Populismus in der Politik. Dazu erklärte Jamila Schäfer, die 2021 das Direktmandat für die Grünen im Münchener Süden gewann: „Viele Probleme sind Produkt einer Politik, die das konkrete Handeln auf die lange Bank geschoben hat. Dadurch verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. Deshalb braucht es eine Politik, die nicht nach Schuldigen sucht, sondern konkrete Lösungen anbietet. Wir dürfen uns nicht wegducken vor der Bekämpfung der Klimakrise und Investitionen in unserer Sicherheit und Freiheit.“ Sie betonte dabei: „Die Kosten der notwendigen Veränderung müssen wir gerecht verteilen. Deshalb setzen wir uns für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ein, beispielsweise durch ein Klimageld und eine Weiterführung des 49€- Tickets.“ Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, ergänzte: „Wir müssen auf Bundesebene massiv in die öffentliche Infrastruktur und Bildung investieren, gerade auch in den Kommunen. Hier wurde wegen klammer Kassen jahrelang auf Verschleiß geplant und die Folgen sehen wir: Marode Schulen, einstürzende Brücken und ein unzuverlässiger ÖPNV. Wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen, werden sich diese Investitionen am Ende nicht nur durch höhere Steuereinnahmen auszahlen, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass das Leben der Menschen einfacher, angenehmer und auch günstiger wird.“ Jamila Schäfer und Stefan Schmidt verurteilten darüber hinaus deutlich die Ankündigung von Friedrich Merz, weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD noch im laufenden Wahlkampf beschließen zu wollen. Damit verlasse die Union nicht nur den geltenden Rechtsrahmen, sondern buhle um die Stimmen der AfD-Wählerschaft, indem sie ihre Positionen übernehme. Dies werde letztlich nur der AfD selbst nützen, betonten beide.