Gegen Sexismus und Rassismus! 6. März 20163. Oktober 2017 Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt Maria Simon, Mitglied im Kreisvorstand der Regensburger Grünen: „Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind leider alltäglich. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte – aus Angst davor, dass ihnen nicht geglaubt wird, aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst, mitschuldig gemacht zu werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen Unterstützung und Schutz bekommen. Und wir müssen veranlassen, dass die Täter besser zur Verantwortung gezogen werden können. Die Bundesrepublik muss endlich die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifizieren. Zu deren Umsetzung gehört, den Vergewaltigungsparagraphen § 177 StGB zu reformieren – der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss ins Strafgesetzbuch.“ Deshalb unterstützt Maria Simon auch die Forderung der Frauennotrufe Bayern: „Nicht das Verhalten des Opfers ist entscheidungsrelevant für die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung, sondern allein das Verhalten des Täters. Strafwürdig ist eine erhebliche sexuelle Handlung immer dann, wenn sie gegen oder ohne den Willen einer anderen Person durchgeführt wird und dies der Täter erkannt hat oder erkennen musste. Diesem Grundsatz muss die gesetzliche Lage endlich entsprechen. Viele Frauen – die meisten Betroffenen sexueller Übergriffe sind weiblich – leisten in diesen Situationen keinen (massiven) Widerstand.“ Zur Lebenswirklichkeit geflüchteter Frauen und Mädchen sagt Stefan Christoph, Kreisvorsitzender der Regensburger Grünen: „Frauen und Mädchen müssen überall vor sexualisierter Gewalt geschützt werden – das gilt auch für diejenigen, die zu uns fliehen. Auch unter den geflüchteten Menschen sind viele Opfer sexualisierter Gewalt. Nach einer oft traumatisierenden Flucht leben sie meist auf engstem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften und sind häufig auch sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Es ist traurig, dass die Debatte der vergangenen Wochen oft rassistische Klischees bedient anstatt sich mit der Lebenswirklichkeit von Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten auseinanderzusetzen. Es ist außerdem zynisch, wenn sich die Bundesregierung den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen auf die Fahnen schreibt, aber entsprechende Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften – wie eine getrennte Unterbringung allein geflüchteter Frauen oder eigene und abschließbare Waschräume für Frauen – wieder aus dem Gesetzentwurf zum Asylpaket II streicht. Wir fordern vom Bund, diese Maßnahmen umzusetzen und vom Freistaat, für eine qualifizierte Ausbildung der in den Unterkünften eingesetzten Sicherheitskräfte und des sonstigen dort tätigen Personals zu sorgen!“
