Regensburger Grüne sagen Nein zu EU-Asylbeschluss

„Der Regens­bur­ger Stadt­ver­band von Bünd­nis 90/Die Grü­nen lehnt die unter der Füh­rung der Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser und Grü­ner Regie­rungs­be­tei­li­gung beschlos­se­ne GEAS-Reform ab.“ So beginnt der Antrag, den die Regens­bur­ger Grü­nen am Frei­tag bei ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung im Lee­ren Beu­tel ohne Gegen­stim­men ange­nom­men haben. Die Anfang Juni vom Rat der EU​-Innen​mi​nis​ter*in​nen beschlos­se­ne Posi­ti­on zum Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tem (GEAS) wider­spricht aus Sicht des Stadt­ver­bands nicht nur dem eige­nen Bun­des­tags­wahl­pro­gramm von 2021 und dem Ampel-Koali­ti­ons­ver­trag, son­dern auch „grund­le­gen­den rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en sowie völ­ker- und men­schen­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen“. Kri­tik übt der Stadt­vor­stand, der den Antrag ein­ge­bracht hat­te, ins­be­son­de­re an den geplan­ten Haft­la­gern für Flücht­lin­ge an den EU-Außen­gren­zen. In die­sen wür­den auch Fami­li­en mit Kin­dern zwangs­wei­se unter­ge­bracht, und auch für Geflüch­te­te aus Syri­en und Afgha­ni­stan sei dies nicht aus­ge­schlos­sen. Zudem leh­nen die Grü­nen Mit­glie­der die Aus­wei­tung des Kon­zepts soge­nann­ter siche­rer Dritt­staa­ten ab: Die­se wür­de es erlau­ben, Flücht­lin­ge direkt nach ihrer Ankunft an der Gren­ze zur EU in die Tür­kei oder in die Maghreb­staa­ten abzu­schie­ben, „obwohl in vie­len die­ser Staa­ten Migran​t*in​nen struk­tu­rell dis­kri­mi­niert, Min­der­hei­ten ver­folgt oder Oppo­si­tio­nel­le ein­ge­sperrt werden“.

The­re­sa Eber­lein aus dem Vor­stand betont: „Lager wie das abge­brann­te Moria haben uns gezeigt, welch men­schen­un­wür­di­ge Bedin­gun­gen an den EU-Außen­gren­zen viel­fach herr­schen. Es fehlt in sol­chen Lagern an allem: An siche­ren und war­men Schlaf­plät­zen, an aus­rei­chend sani­tä­ren Anla­gen, an Bil­dungs­mög­lich­kei­ten für Kin­der, wie auch an Rechts­be­ra­tung. Nun möch­ten die euro­päi­schen Innen​mi​nis​ter*in​nen sol­che Lager zum Stan­dard erklä­ren.“ Stu­di­en hät­ten gezeigt, dass Abschre­ckungs­ver­su­che Men­schen nicht davon abhiel­ten, sich auf den gefähr­li­chen Weg nach Euro­pa zu machen: „Wer zu Hau­se Krieg, Hun­ger und Ver­fol­gung erlebt, dem bleibt nur die Flucht. Die Vor­schlä­ge des EU-Rats wer­den Migra­ti­on nicht ver­hin­dern, son­dern nur zu mehr Leid auf den Flucht­rou­ten führen.“

Ihre Hoff­nung set­zen die Regens­bur­ger Grü­nen auf die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen auf EU-Ebe­ne. Denn bis­lang ist die Reform nicht beschlos­sen, son­dern muss noch mit EU-Par­la­ment und Kom­mis­si­on wei­ter ver­han­delt wer­den. Ob die For­de­run­gen der Regens­bur­ger Par­tei­mit­glie­der erhört wer­den? Zumin­dest regt sich auch in ande­ren Kreis­ver­bän­den deut­li­cher Wider­spruch. So stütz­te sich der Beschluss aus Regens­burg auf einen ähn­lich lau­ten­den Antrag aus Mün­chen, über den Anfang Juli abge­stimmt wird.

Hier geht es zum beschlos­se­nen Antrag: https://​www​.grue​ne​-regens​burg​.de/menschenrechte-an-den-europaeischen-aussengrenzen-wahren-gegen-eine-menschenverachtende-asylpolitik/