Zu einem Datenschutzspaziergang hat uns die netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, Anfang September in Regensburg besucht. Gemeinsam mit unserem Grünen Kreisvorsitzenden Stefan Christoph führte sie durch die Innenstadt. Dieser machte bereits am Anfang des Spaziergangs klar, dass es nicht darum gehe, die Digitalisierung der Gesellschaft schlecht zu reden. „Die technische Entwicklung bietet ungeahnte Möglichkeiten zur Vernetzung mit anderen Menschen, zum effektiveren Einsatz von Ressourcen und zur besseren Teilhabe am öffentlichen Leben.“, so Stefan Christoph. Aber viele der gebührenfreien Anwendungen seien lange nicht kostenlos: „Wir bezahlen mit unseren eigenen Daten. Personendaten sind längst zur Nebenwährung geworden.“, warnt der Grünen-Kreischef.
Die Verena Osgyan erklärte, welche Maßnahmen vor allem die Politik treffen müsse. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger privat zum Datenschutz aufgerufen werden und der Staat vor seiner Aufgabe zum Datenschutz kapituliert.“, so die grüne Datenschützerin. Das Thema Videoüberwachung, gleich zu Beginn am Regensburger Hauptbahnhof, ist ein Dauerbrenner im Bereich Datenschutz. Kriminologische Studien ebenso wie Daten der Polizei zeigten, dass Videoüberwachung nicht zu einem Rückgang sondern nur zu einer Verlagerung von Kriminalität führten, so Stefan Christoph. Wolle man Straftaten wirksam bekämpfen, müssten die Bildschirme live überwacht und nicht nur aufgezeichnet werden, ergänzt der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol.
An der zweiten Station am RVV-Kundenzentrum in der Hemauerstraße machten die Grünen-Politiker*innen, nicht nur am Beispiel der Debatte um eine Videoüberwachung in Nachtbussen, klar, an welchen Stellen im ganz alltäglichen Leben unsere Daten noch gespeichert werden: „Egal wie ich mich fortbewege – ob zu Fuß, im Bus oder im Auto – meine Daten sind nirgends sicher“, so Stefan Christoph. In einem Nürnberger Testprojekt habe sich die Telekom erstmals über die Einwahldaten von Smartphones an einer Verkehrszählung versucht, ohne die Nutzer*innen vorher um ihre Einwilligung zu bitten, führt die Abgeordnete Verena Osgyan weiter aus: „Aber auch im eigenen, privaten Auto sind unsere Daten nicht sicher. Durch ConnectedDrive und ähnliche Systeme übertragen unsere Fahrzeuge automatisch Fahrzeugdaten an die Hersteller der Autos ohne dass uns das bewusst ist.“ Problematisch könnte das dann werden, wenn KfZ-Versicherungen an die Daten gelangen und ihre Tarife von den übertragenen Fahrdaten abhängig machen.
Weitere Stationen der Grünen bei ihrem Datenschutzspaziergang waren:
- Internetcafés in der D‑Martin-Luther-Straße. Themen: Soziale Netzwerke (Hate Speech, Ortungsdienste, Algorithmen, Datensparsamkeit).
- Neues Rathaus/Bürgerzentrum Mitte: Neuer Personalausweis, eGovernment.
- Polizeiinspektion Süd (Minoritenweg): Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit, Cybercrime, Darknet.
- Versicherungskammer Bayern: Elektronische Gesundheitskarte, E‑Health-Gesetz, Wearables, Krankenkassentarife, IT-Sicherheit im Gesundheitswesen
- Galeria Kaufhof, Neupfarrplatz: RFID, Smart Home, Internet of things (Smart-TV etc.), Kundenkarten.
- Banken am Neupfarrplatz: Scoring.
Zum Schluss des Spaziergangs konnten Osgyan und Christoph einen Hoffnungsschimmer und eine gute Nachrichte geben: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die diesen Sommer vom EU-Parlament verabschiedet wurde, ist ein grüner Erfolg. Berichterstatter und maßgeblich am Text der Verordnung beteiligt war der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Dadurch konnten zahlreiche Forderungen, die Datenschützer*innen und wir Grüne seit langem erheben endlich Realität werden: Etwa das Recht auf vergessen im Internet, die Etablierung von zentralen Anlaufstellen bei Datenschutzfragen oder zur Hilfe bei Datenpannen und nicht zuletzt die Gültigkeit europäischer Datenschutzstandards für die Daten von EU-Bürger*innen weltweit, egal wo die Daten gespeichert sind.
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