Grünes Ziel: Erhalt der Schlämmteiche

Der Erhalt der Schlämm­tei­che war The­ma auf der letz­ten Stadt­ver­samm­lung der Grü­nen in Regensburg.
Vor­aus­ge­gan­gen war die Ent­schei­dung am 30. April 2019 im Stadt­rat zur Rah­men­pla­nung Ost. In die­sem Beschluss ist die Absicht zu einer Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs­plans für das Gebiet der ehe­ma­li­gen Zucker­fa­brik und dar­über hin­aus ent­hal­ten. Im aktu­ell gül­ti­gen Flä­chen­nut­zungs­plan ist das gesam­te Gebiet als Gewer­be­ge­biet aus­ge­wie­sen. Bereits 2016 hat­te sich die Stadt­ver­samm­lung der Regens­bur­ger Grü­nen ein­stim­mig für den wei­test­ge­hen­den Erhalt der Schlämm­tei­che aus­ge­spro­chen und für eine ein­ver­nehm­li­che Lösung mit den Umwelt­ver­bän­den plä­diert. Die Stadt­rats­frak­ti­on mit Bür­ger­meis­ter Huber wur­de beauf­tragt, sich im Ver­lauf des wei­te­ren Ver­fah­rens dafür ein­zu­set­zen, die noch vor­han­de­nen Schlämm­tei­che im Wesent­li­chen dau­er­haft zu erhal­ten und zu schützen.

Der Stadt­rats­be­schluss legt nun fest, dass 50 Pro­zent Aus­gleich vor Ort statt­fin­den muss. Kon­kret heißt das: die Schlämm­tei­che nörd­lich der Krem­ser Stra­ße blei­ben dau­er­haft erhal­ten und wer­den statt Gewer­be­flä­che eine Flä­che für Maß­nah­men zum Schutz, Pfle­ge und Ent­wick­lung von Natur und Land­schaft. Die Schlämm­tei­che süd­lich der Krem­ser Stra­ße blei­ben im nörd­li­chen Teil­be­reich Gewer­be und der süd­li­che Teil­be­reich Aus­gleich. Ein Bebau­ungs­plan sol­le nun erstellt wer­den. Sofern die dort zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung eine natur­schutz­recht­li­che Unver­ein­bar­keit ergibt, ist kein wei­te­rer Bau von Hal­len mög­lich. Eine Betei­li­gung der Natur­schutz­ver­bän­de und eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung für die Bürger*innen wur­de mit dem Beschluss zuge­si­chert. Zusätz­li­cher Reten­ti­ons­raum sol­le im Hafen­ge­biet durch Abgra­bung noch gewon­nen wer­den, sowie eine bes­se­re ÖPNV-Anbin­dung für die Bewohner*innen des Stadt­teils Irl.

Die bei­den Grü­nen-Vor­sit­zen­den The­re­sa Eber­lein und Ste­fan Chris­toph sind sich im Kla­ren dar­über, dass es sich bei der Beschluss­fas­sung ledig­lich um einen Kom­pro­miss hand­le. Der Erhalt der Schlämm­tei­che ist nach wie vor das Ziel der Grü­nen. Die Umwelt­be­lan­ge müs­sen nun in der recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung betrach­tet werden:

„Gera­de heu­te ist kon­se­quen­ter Umwelt­schutz wich­ti­ger denn je. Schüler*innen gehen auf die Stra­ße, um für Kli­ma­schutz und gegen Koh­lestrom zu demons­trie­ren – unse­re grü­nen Urthe­men. Letz­tes Jahr konn­ten wir Grü­ne einen gro­ßen Erfolg mit der Initia­ti­ve für Arten­schutz ver­bu­chen. Die dabei ange­spro­che­nen The­men gilt es nun auch kon­kret in Regens­burg umzu­set­zen.“ Öko­lo­gi­sche Hot­spots wie bei­spiels­wei­se die Schlämm­tei­che auf dem Gelän­de der ehe­ma­li­gen Zucker­fa­brik müss­ten erhal­ten blei­ben, macht Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­der und Bezirks­rat Ste­fan Chris­toph klar. „Vor drei Jah­ren haben wir Regens­bur­ger Grü­ne uns ein­stim­mig dafür aus­ge­spro­chen, dass hier kei­ne wei­te­ren Hal­len gebaut wer­den sol­len. Dafür set­zen wir uns auch in Zukunft wei­ter ein.“

„Vögel und Insek­ten las­sen sich nicht ein­fach so umzie­hen. Bio­to­pe müs­sen geschützt und neue Flä­chen für Insek­ten und ande­re Lebe­we­sen geschaf­fen wer­den“, bekräf­tigt die neu­ge­wähl­te Stadt­vor­sit­zen­de der Grü­nen, The­re­sa Eber­lein. „Denn nur durch ein funk­tio­nie­ren­des Öko­sys­tem ist unser aller Lebens­grund­la­ge gesi­chert.“ Um die ent­spre­chen­den Flä­chen bei der Stadt­ent­wick­lung zu berück­sich­ti­gen, sei eine gute und eng­ma­schi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Ver­wal­tung und den Natur­schutz­ver­bän­den im Vor­feld von Ent­schei­dun­gen zwin­gend erfor­der­lich. „Nur dann ist eine nach­hal­ti­ge sowie umwelt­ver­träg­li­che Stadt­ent­wick­lung gesi­chert und es kön­nen pas­sen­de Lösun­gen gefun­den wer­den“, so Eberlein.