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Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen. Deshalb demonstrieren wir am Mittwoch gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz, mit dem die bayerische Polizei mit den größten Zugriffs- und Überwachungsrechten seit 1945 ausgestattet werden würde und gleichzeitig der demokratischen Kontrolle entzogen werden würde. Außerdem stellen wir Grüne uns klar und deutlich gegen das ebenfalls geplante „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das entgegen seinem Namen nicht hilft, sondern psychisch kranke Menschen wie Kriminelle behandelt.
Treffpunkt: Mittwoch 25.04.2018 um 17:30 Dachauplatz
Demonstration: Über die Schwarz-Bären-Straße, Neupfarrplatz, Gesandtenstraße und Bismarkplatz (Zwischenkundgebung) zum Justizgebäude.
Abschlusskundgebung: Bis ca. 18:45 Justizgebäude
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