Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24. Juli 2026
Antragstext
Der KV möge bei der nächsten Landesdeligiertenkonferenz folgenden Antrag einreichen:
Grundwasser ist Grundrecht
Wir bayrischen Grünen fordern:
1. Strengere Auflagen und weniger Ausnahmen beim bayrischen Wasserentgelt.
2. Das Wasserentgelt sollte für die Industrie bedeutend erhöht werden.
3. Verschmutzung (besonders industrielle) und nicht genehmigtes Entnehmen von Grundwasser soll in den Fokus von Behörden rücken und stärker überprüft werden.
Begründung
Wasser ist eine unserer kostbarsten Lebensgrundlagen und muss als öffentliches Gemeingut geschützt werden. Angesichts sinkender Grundwasserspiegel und zunehmender Trockenperioden in Bayern können wir es uns nicht länger leisten, mit der Ressource Wasser so umzugehen, als sei sie unerschöpflich. Aktuell gibt es beim bayerischen Wasserentgelt zu viele Ausnahmen und zu lockere Auflagen, die dazu führen, dass die ökologische Wahrheit des Wasserverbrauchs nicht ausreichend abgebildet wird. Wir fordern hier eine konsequente Verschärfung der Regeln, um einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Vorräten zu erzwingen.
Besonders im industriellen Sektor ist ein massiver Mehrverbrauch an Wasser zu beobachten, während die Kosten hierfür oft nicht proportional zur ökologischen Belastung stehen. Eine bedeutende Erhöhung des Wasserentgelts für die Industrie würde nicht nur einen starken Anreiz für wassersparende Technologien und Kreislaufsysteme schaffen, sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel generieren, um den Gewässerschutz und die Renaturierung in Bayern voranzutreiben. Wer massiv Ressourcen entnimmt, muss auch fair zur Sicherung dieser Lebensgrundlage beitragen.
Zuletzt beobachten wir eine besorgniserregende Lücke bei der Überwachung und Kontrolle. Industrielle Verschmutzungen und die nicht genehmigte Entnahme von Grundwasser gefährden unsere Trinkwasserreserven und schädigen langfristig die bayerische Natur. Es ist die Pflicht des Staates, hier eine aktive Aufsicht zu führen und Verstöße konsequent zu ahnden. Wir fordern daher, dass die zuständigen Behörden personell und technisch so ausgestattet werden, dass eine lückenlose Überprüfung der Entnahmen und Einleitungen gewährleistet ist, um unsere Wasserqualität für kommende Generationen zu sichern.