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Am Freitag, den 25. Mai 2018 tritt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Ein Gesetz, das die Befugnisse der bayerischen Polizei um geheimdienstliche Maßnahmen erweitert und den ausführenden Beamten Raum für Willkür und Generalverdacht gegenüber Bürger*innen einräumt. Entgegen den Bedenken von Rechtsexperten und Verfassungsschützern; entgegen den Protesten zehntausender Menschen die in Bayern auf die Straße gingen, hat die CSU ihr PAG im Alleingang am 15. Mai im Landtag verabschiedet.
Und nun? Wie geht es weiter? Ist das bayerische PAG die Blaupause für verschärfte Polizeigesetze in anderen Bundesländern? Wie schränkt das Gesetz meine individuellen Freiheitsrechte ein? Wie stehen die Chancen einer Klage beim bayerischen Verfassungsgericht? Welche Wege und Formen des zivilen Protests stehen uns noch zur Verfügung?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Mistol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. Moderation: Stefan Christoph, Stadtvorsitzender Grüne Regensburg
Wann: Dienstag, 29. Mai, 19:00 Uhr Wo: Biergarten des Restaurant Chaplin, Adolf-Schmetzer-Str. 5
Eintritt frei!