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Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen. Deshalb demonstrieren wir am Mittwoch gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz, mit dem die bayerische Polizei mit den größten Zugriffs- und Überwachungsrechten seit 1945 ausgestattet werden würde und gleichzeitig der demokratischen Kontrolle entzogen werden würde. Außerdem stellen wir Grüne uns klar und deutlich gegen das ebenfalls geplante „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das entgegen seinem Namen nicht hilft, sondern psychisch kranke Menschen wie Kriminelle behandelt.
Treffpunkt: Mittwoch 25.04.2018 um 17:30 Dachauplatz Demonstration: Über die Schwarz-Bären-Straße, Neupfarrplatz, Gesandtenstraße und Bismarkplatz (Zwischenkundgebung) zum Justizgebäude. Abschlusskundgebung: Bis ca. 18:45 Justizgebäude
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