Transparenz Für uns Grüne ist Transparenz in der Politik ein Wert, den wir nicht erst im Zuge der Regensburger Spendenaffäre entdeckt haben. Schon lange fordern wir als Partei umfassende Maßnahmen wie eine Absenkung von Veröffentlichungsgrenzen und die Einführung von Höchstgrenzen für Parteispenden. Vor dem Hintergrund der Regensburger Situation hat unsere Stadtversammlung einen umfassenden Antrag verabschiedet, der sowohl unsere eigene Praxis transparenter Arbeit als auch unsere politischen Forderungen zusammenfasst. In welcher Höhe erhielten wir Spenden von natürlichen Personen? JahrSpenden/EURAnzahl Spenden >1000 EUR20188.935,00320195.125,00120208.509,00120216.415,0012022648,000Summe (5 Jahre)29632,005 Bei den „größeren“ Spenden handelte es sich um eine Spende über 2000 Euro und zwei Spenden über 3000 Euro von Mitgliedern unseres Kreisverbands (2018) eine Spende über 1000 Euro von einem Mitglied unseres Kreisverbands (2019) eine Spende über 1000 Euro von einem Mitglied unseres Kreisverbands (2020) eine Spende über 1000 Euro, nicht von einem Mitglied (2021) In welcher Höhe erhielten wir weitere Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) und anonyme Spenden (z. B. „Spendendose“ oder „Spendenhut“)? JahrSpenden juristische Personen/EURanonyme Spenden/EUR2018500,000,002019200,000,002020800,00349,65202111.300,000,002022200,000,00Summe (5 Jahre)13.000,00349,65 Bei den Unternehmensspenden handelte es sich um eine Spende über 200 Euro eines in Regensburg ansässigen Unternehmens (2018, 2019) drei Spenden über 500, 200 und 100 Euro von in Regensburg ansässigen Unternehmen (2020) eine Spende über 200 Euro eines in Regensburg ansässigen Unternehmens (2021, 2022) eine Spende über 10.100 Euro eines Windkraftunternehmens (2021) eine Spende über 1000 Euro einer Vermögensverwaltung (2021) In welcher Höhe erhielten wir Mitgliedsbeiträge? Unsere Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind durch Mitgliederzuwächse von ca. 23.000 Euro in 2018 auf ca. 46.000 Euro in 2022. Ferner verzichteten ehrenamtliche Funktionär*innen oder Beauftragte auf die Erstattung von ihnen entstandenen Kosten, z. B. für Telefon, Büroausstattung oder Fahrtkosten. Diese sogenannten Verzichtspenden lagen bis einschließlich 2019 jährlich unter 2.000 Euro für alle Funktionär*innen. Durch eine Änderung der erstattungsfähigen Kosten ab 2020, sanken die Verzichtspenden auf unter 100 Euro (z.B. 65 Euro in 2022). In welcher Höhe erhielten wir Mandatsbeiträge von unseren Stadträt*innen? Unsere Stadträt*innen sowie unser Bezirksrat führen einen Teil ihrer Aufwendungspauschale an den Stadtverband ab. Dadurch haben wir bis 2020 jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 9.000 Euro erzielt. Seit 2020 stiegen die Einnahmen durch die Vergrößerung der Stadtratsfraktion nach der Kommunalwahl von fünf auf elf Stadträt*innen auf ca. 23.000 Euro an. Wie stehen Bündnis 90/Die Grünen Regensburg grundsätzlich zu Spenden? Als Partei erfüllen wir gemäß Grundgesetz den Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Spenden unterstützen unsere politische Arbeit. Neben dem Parteiengesetz wenden wir den Spendenkodex der Bundespartei Bündnis 90/ Die Grünen an, den Sie unter https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex im Detail nachlesen können. Darin bekennen wir uns zur Spendenwerbung, wobei wir Zahlungen ausschließen, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Wir setzen uns für die Transparenz der Parteifinanzen und die Verbesserung des Parteiengesetzes ein. Bei Einzelspenden an den Stadtverband ab 1.000 € informieren wir den*die Landesschatzmeister*in zur zusätzlichen Kontrolle. Spenden nehmen wir nur direkt von den Spender*innen an. Alle Spenderinnen und Spender erhalten am Anfang des Folgejahres eine Spendenbescheinigung, auf Wunsch auch vorher. Für weitergehende Fragen erreichen Sie unseren Schatzmeister Daniel Wedekind. Zuletzt aktualisiert: April 2023
