Migrationsdebatte: Regensburger Grünen-Vorstand prangert „Realitätsverlust“ an

Der Vor­stand der Regens­bur­ger Grü­nen kri­ti­siert die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung in der aktu­el­len Migra­ti­ons­de­bat­te. „Wir sind ent­setzt, dass aktu­ell in den Ver­hand­lun­gen über die EU-Kri­sen­ver­ord­nung grund­le­gen­de völ­ker- und men­schen­recht­li­che Prin­zi­pi­en in Fra­ge gestellt wer­den. Alle Men­schen, die nach Euro­pa flie­hen, sol­len laut EU-Rat in soge­nann­ten ‚Kri­sen­fäl­len‘ über Wochen hin­weg in Lagern inhaf­tiert wer­den kön­nen. Das ist grau­sam und unmensch­lich“, erklärt Kreis­ver­bands­spre­che­rin Hele­ne Sigloch.

Kri­tik übt der Vor­stand auch an der Art, wie die Debat­te rund um die The­men Migra­ti­on und Asyl der­zeit in Deutsch­land geführt wird: „Wir bekom­men es auch hier an den Info­stän­den zur Land­tags­wahl zu spü­ren“, erzählt Kreis­ver­bands­spre­cher Oli­ver Groth: „Es geht zwar um die Land­tags- und Bezirks­wahl, aber Bun­des­po­li­tik ist das The­ma Num­mer eins in den Gesprä­chen mit Passant*innen. Wir mer­ken hier lei­der deut­lich, dass die Des­in­for­ma­tio­nen und popu­lis­ti­schen Sprü­che eines Merz oder Söder Früch­te tra­gen. Es kur­sie­ren die wil­des­ten Gerüch­te, was wir Grü­ne angeb­lich alles wol­len.“ Ins­ge­samt wer­de in der bun­des­weit geführ­ten Debat­te deut­lich, dass sich auch Politiker*innen in ihren Posi­tio­nen beim The­ma Migra­ti­on immer wei­ter von der Rea­li­tät ent­fern­ten und zuneh­mend Schein­de­bat­ten führ­ten. Bei­spiels­wei­se sei es unzu­läs­sig, Asyl­su­chen­de an der Gren­ze abzu­wei­sen. Dies habe unter ande­rem die Gewerk­schaft der Poli­zei kürz­lich betont und Fae­sers Ankün­di­gung sta­tio­nä­rer Grenz­kon­trol­len kritisiert.

„Der Rea­li­täts­ver­lust, den wir hier in der Debat­te beob­ach­ten kön­nen, ist gefähr­lich. Wer das Ziel der Abschot­tung ver­folgt, wird fest­stel­len: Schließt sich eine Flucht­rou­te, wei­chen die Men­schen auf neue, ris­kan­te­re Rou­ten aus. Wer immer här­te­re Maß­nah­men gegen Geflüch­te­te for­dert, erzeugt eine Angst­stim­mung, die nur den Rechts­extre­men in unse­rem Land nützt und sonst nie­man­dem,“ mahnt Groth. Sig­loch schließt: „Asyl ist ein Men­schen­recht. Das in Fra­ge zu stel­len, höhlt das Fun­da­ment unse­rer Demo­kra­tie aus. Wir for­dern die Grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on und die gan­ze Bun­des­re­gie­rung auf, hier stand­haft zu sein und den Populist*innen und Rechts­extre­men in Deutsch­land und Euro­pa mit Mensch­lich­keit und mit Fak­ten entgegenzutreten.“