Grüne Regensburg fordern gläsernes Rathaus

Die kor­po­ra­ti­ve Mit­glied­schaft bei Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal muss wei­ter ver­folgt wer­den / Ver­wal­tungs­da­ten sol­len offen­ge­legt wer­den / Kon­se­quen­zen aus dem Kor­rup­ti­ons­skan­dal müs­sen fol­gen 

Am 23.02.2017 hat­te der Regens­bur­ger Stadt­rat beschlos­sen, Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal (TI) ein­zu­la­den, um die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fungs­richt­li­nie zu über­prü­fen. TI hat­te dies abge­lehnt, um nicht ledig­lich als Fei­gen­blatt zu die­nen. Dar­auf­hin beschloss die Stadt Regens­burg, eine von TI vor­ge­schla­ge­ne kor­po­ra­ti­ve Mit­glied­schaft zu bean­tra­gen, die zuvor erst von fünf Kom­mu­nen in Deutsch­land ein­ge­gan­gen wurden. 

Wie nun in der letz­ten Woche bekannt wur­de, sind die Bemü­hun­gen für eine sol­che Mit­glied­schaft offen­bar seit gerau­mer Zeit voll­stän­dig zum Erlie­gen gekom­men; zuletzt gab es mona­te­lang kei­ner­lei Kon­takt mehr. Umso mehr sei man zu dem Punkt auf den münd­li­chen Bericht des Anti­kor­rup­ti­ons­be­auf­trag­ten im Stadt­rats­ple­num kom­men­de Woche gespannt. 

Die Regens­bur­ger Grü­nen for­dern des­we­gen, end­lich Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Das Rat­haus und die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge müss­ten für alle Bürger*innen trans­pa­rent wer­den.  „Es kann doch nicht sein, dass sich die inter­ne Auf­ar­bei­tung des Par­tei­spen­den­skan­dals durch die Stadt Regens­burg am Ende völ­lig im Sand ver­läuft“, meint Ste­fan Chris­toph, Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat und Stadt­vor­sit­zen­der der Regens­bur­ger Grü­nen. „Die Bürger*innen die­ser Stadt müs­sen dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass alle Vor­gän­ge inner­halb der Stadt­ver­wal­tung ihre Rich­tig­keit haben und alle Bürger*innen gleich behan­delt wer­den. Das muss über jeden Ver­dacht erha­ben sein“, so Christoph. 

„Inzwi­schen zeigt sich, was für ein Sys­tem in Regens­burg über Jah­re hin­weg gelebt wur­de“, erklärt The­re­sa Eber­lein, Stadt­vor­sit­zen­de der Regens­bur­ger Grü­nen. Jedoch sei die juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung nur eine Sei­te.  „Wir kön­nen das Ver­trau­en in die Poli­tik der Stadt nur wie­der her­stel­len, wenn wir hohe Trans­pa­renz schaf­fen“, sagt Eber­lein. Trans­pa­renz in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen her­zu­stel­len, sei eine Grund­for­de­rung der Grü­nen seit Anbe­ginn. „Das war immer unser Ansatz und dafür ste­hen wir“, so Eber­lein weiter. 

Papie­re allein hel­fen nicht viel, ent­schei­dend sei, dass das am Ende auch gelebt wer­de, meint Ste­fan Chris­toph. „Hier kommt der Ansatz von Open Data in der Ver­wal­tung dazu. Das bedeu­tet, alle Daten­be­stän­de der Ver­wal­tung für eine freie Nut­zung offen­zu­le­gen“, so Chris­toph wei­ter.  Wer die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung zu Ende den­ke und Bürger*innenbeteiligung stär­ken wol­le, kom­me zum Kon­zept der Open Data. „Es ist ganz ein­fach: Alles, was offen­ge­legt wird, kann von allen über­prüft und nach­voll­zo­gen wer­den. Das ist die best­mög­li­che Antwort.“