Grüne bieten kollegiale Zusammenarbeit für ökologische Sachpolitik an

„Wir Grü­ne haben offe­ne Gesprä­che mit allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en geführt“, so der Par­tei- und neue Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Regens­bur­ger Grü­nen, Ste­fan Chris­toph. Auf Grund­la­ge die­ser Gesprä­che hät­te man sich sowohl inner­halb der grü­nen Basis als auch der Stadt­rats­frak­ti­on eine Mei­nung gebil­det: „Wir wur­den mit dem Ein­druck zurück­ge­las­sen, dass wir in einer fes­ten Koali­ti­on mit der Regens­bur­ger CSU die Schwer­punkt­set­zung nicht tei­len und die Pro­jek­te, die wir in den kom­men­den sechs Jah­ren für die­se Stadt ange­hen müs­sen, nicht umset­zen kön­nen.“ Gleich­zei­tig habe man als Grü­ne ver­sucht, Türen offen­zu­hal­ten oder neue Türen zu öff­nen. „Die Wei­ter­füh­rung einer bun­ten Koali­ti­on, in der es gro­ße inhalt­li­che Über­schnei­dun­gen über den gemein­sa­men Weg für Regens­burg in den nächs­ten sechs Jah­ren gege­ben hat, ist am Ende lei­der geschei­tert“, zeigt sich der ehe­ma­li­ge OB-Kan­di­dat ent­täuscht. Dar­über hin­aus hat­ten die Grü­nen ein Papier zur koope­ra­ti­ven Zusam­men­ar­beit im neu­en Stadt­rat vor­ge­legt. Ent­spre­chen­de gemein­sa­me Ter­mi­ne mit SPD und CSU in die­se Rich­tung am ver­gan­ge­nen Sonn­tag und Mon­tag sei­en aber sei­tens der CSU abge­sagt worden.

Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­de und Stadt­rä­tin The­re­sa Eber­lein sieht wich­ti­ge The­men in einer Koali­ti­on mit der Regens­bur­ger CSU nicht umsetz­bar: „In den Gesprä­chen haben wir gro­ße Vor­be­hal­te wahr­ge­nom­men, wenn es um kon­kre­te Pro­jek­te zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le geht. Etwa wie die auto­freie Umge­stal­tung der Alt­stadt gelin­gen kann oder auch die Umset­zung öko­lo­gi­scher Bebau­ungs­stan­dards sowie die Stär­kung des Grün­gür­tels und des Baum­be­stan­des in der Stadt waren Punk­te, bei denen auf der ande­ren Sei­te des Ver­hand­lungs­ti­sches kei­ne Zustim­mung zu erzie­len war.“ Das sei­en aber eini­ge der zen­tra­len Punk­te für Kli­ma- und Ver­kehrs­wen­de in der Stadt. Die CSU habe in den Gesprä­chen klar gemacht, sich bei der Umset­zung öko­lo­gi­scher und kli­ma­po­li­ti­scher Maß­nah­men unter Ver­weis auf den Finan­zie­rungs­vor­be­halt jedes Vor­ha­ben ver­hin­dern zu kön­nen. Teu­re und zugleich über­hol­te Auto-Groß­pro­jek­te wie die Sal­ler­ner Regen­brü­cke sei­en dage­gen unver­han­del­bar gewe­sen. „Wir wol­len natür­lich den Auto­ver­kehr aus der Amber­ger Stra­ße her­aus­be­kom­men. Doch das geht nur, indem wir gute Alter­na­ti­ven anbie­ten, um in die Stadt zu kom­men, nicht durch neue Stra­ßen“, so Eber­lein wei­ter. Auch ande­re Punk­te, die den Grü­nen am Herz lie­gen, wie die bei­trags­freie Kin­der­be­treu­ung, die Ein­be­zie­hung der Stadt­tei­le in die Poli­tik über eige­ne Stadt­teil­par­la­men­te, wie die vor­ge­schla­ge­nen Bezirks­aus­schüs­se und ein kla­res Bekennt­nis zum Anti­fa­schis­mus, waren grö­ße­re Diskussionspunkte.

„Wir waren und sind offen für wei­te­re Gesprä­che“, betont die neu gewähl­te Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Maria Simon. „Wir Grü­ne möch­ten mit­ge­stal­ten. Die Ver­kehrs­wen­de, Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz, Schaf­fen von bezahl­ba­ren Wohn­raum und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ste­hen drin­gend an. Dafür müs­sen nun Mehr­hei­ten für Ent­schei­dun­gen gesucht wer­den. Das Wahl­er­geb­nis zei­ge eine kla­re Mehr­heit für die­je­ni­gen Par­tei­en, die sich für Kli­ma­schutz, eine Ver­kehrs­wen­de und sozia­le Gerech­tig­keit ein­set­zen. Wenn es nicht in einer fes­ten Koali­ti­on gelingt, müs­sen ande­re For­men der Zusam­men­ar­beit bespro­chen wer­den. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erwar­ten zurecht Ent­schei­dun­gen von ihrem gewähl­ten Stadt­rat. Wir wer­den kon­struk­tiv für eine sozia­le und öko­lo­gi­sche Poli­tik in die­ser Stadt stim­men. Das ist unser Auf­trag, den wir von den Wähler*innen als zweit­stärks­te Par­tei im Stadt­rat bekom­men haben.“ Dass die SPD nun trotz mög­li­cher Alter­na­ti­ven pro­ak­tiv an einer grau­en Koali­ti­on fest­hält sei eine ver­ta­ne Chan­ce für die Stadt. Egal wie die Abstim­mung auf dem SPD-Par­tei­tag aus­ge­he: der künf­ti­gen Stadt­spit­ze wün­sche man ein gutes Händ­chen in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten. Gleich­zei­tig for­de­re man auch einen offe­nen und kol­le­gia­len Umgang in der Stadt­po­li­tik ein. „Das Wahl­er­geb­nis ist nun mal eines, das kla­re Mehr­heits­ver­hält­nis­se erschwert. Gemein­sam mit allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en ist es unse­re Auf­ga­be, das Bes­te dar­aus zu machen.“