Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besucht die OSTWIND-Gruppe in Regensburg 17. August 20173. Oktober 2017 Wie soll es politisch weitergehen mit der Energiewende? Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, besuchen die OSTWIND-Gruppe, die zu den führenden deutschen AkteurInnen im Bereich Onshore-Windenergie zählt, um genau darüber sprechen. Diskutiert wird insbesondere über die aktuellen Herausforderungen der Erneuerbaren-Energien-Branche und die Chance auf eine zügigere Energiewende nach der Bundestagswahl. Die derzeitige Deckelung beim Ausbau der Erneuerbaren sei schnellst möglich aufzuheben, um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, so die gemeinsame Forderung. Ganz im Lichte der Bundestagswahl steht der Besuch aus Berlin und rückt dabei die Energiewende und den Klimaschutz in den Fokus der Diskussion. Für die Vorständin der OSTWIND AG, Gisela Wendling-Lenz, den Vorstand, Ulrich Lenz, und die Geschäftsführer Dr. Rolf Bungart und Jörg Zinner ist klar, dass Windenergie und grüne Politik prinzipiell gut zusammenpassen, jedoch müsse sich auch diese Kombination in der Realität bewähren und kritisch hinterfragen lassen. Politik und Windkraft – Freunde oder Feinde? Das Jahr 2017 steht für eine Zeitenwende: Ein viel zu enger Korridor beim Ausbau der Windenergie, eine rein wettbewerbliche Vergütung des Öko-Stroms und eine je nach Bundesland sehr unterschiedliche Qualität in der Umsetzung der Energiewende haben auch die OSTWIND-Gruppe stark gefordert. „Sind das aktuelle Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und das Ausschreibungsverfahren für Windkraft überhaupt geeignete Instrumente, um Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen?“, fragt Geschäftsführer Dr. Rolf Bungart deshalb. Simone Peter und Eike Hallitzky sprechen sich klar für das EEG aus, denn damit habe man in den letzten 17 Jahren den ÖkostromanteiI mehr als verfünffachen können. Jedoch sehen sie auch, dass es dringend einer Weiterentwicklung bedürfe, wenn bis 2030 die Vollversorgung aus Erneuerbaren geschafft werden soll. „Deswegen wollen wir die Bremsen, die die Große Koalition den Erneuerbaren verpasst hat, wieder lösen und das EEG novellieren“, fasst Peter zusammen. OSTWIND und GRÜNE blicken in diesem Zusammenhang mit Sorge auf die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Eine solch negative Kehrtwende bei der Klimapolitik müsse bei der Bundestagswahl verhindert werden. „Der Ausbau der kostengünstigen Windenergie hat sich an den Klimaschutzzielen zu orientieren“, argumentiert Peter, „und darf nicht willkürlich ausgebremst werden.“ Ganz unmittelbar gelte es zudem die Systemfehler im aktuellen Ausschreibungsverfahren des EEG 2017 zu reparieren und die an sich schon knappen Leistungsvolumina nicht noch weiter zu reduzieren. Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb sei das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch für die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften, damit der Ausbau der Erneuerbaren in den geforderten Bahnen verlaufen könne. Jobkiller Ausschreibungsverfahren lm Solarbereich seien durch falsche Weichenstellungen der Bundesregierung bereits 50.000 bis 60.000 Jobs weggefallen, auch die Bioenergiebranche habe stark gelitten. Wenn es der Windenergie nicht genauso ergehen solle, dann brauche es ein klares industriepolitisches Bekenntnis zur Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland, so Peter. Als große Projektiererin für Windenergie an Land teilt OSTWIND diese Sorge. Von der aktuellen Politik gäbe es zwar klare Bekenntnisse zur krisengeschüttelten Automobilindustrie, die erneuerbaren Zukunftstechnologien bräuchten jedoch ebenso starke BefürworterInnen, die auch auf EU-Ebene für den weiteren Ausbau und eine geregelte Vergütung kämpfen. Zudem dürfe Deutschland die Digitalisierung nicht verschlafen, ergänzt Geschäftsführer Jörg Zinner. Dezentrale Energiewende funktioniere nur mit Sektorenkopplung hinsichtlich Wärme und Verkehr und der dazugehörigen Digitalisierung. Zentralistisch sei die Energiewende nicht praktikabel. Auch Peter und Hallitzky können dem nur beipflichten: „Wir setzen weiterhin stark auf Dezentralität und die damit eng verbundene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Das Mitmach-Gefühl ist entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende.“ Dies entspräche auch der langjährigen Erfahrung und Praxis von OSTWIND, bestätigten Gisela Wendling-Lenz und Ulrich Lenz, Gründerin und Gründer der mittelständischen Firmengruppe. Gemeinsam in die gleiche Richtung OSTWIND, die Bundesvorsitzende der Grünen und der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen sind sich einig: Alles, was die Energiewende ausbremst, muss politisch überdacht werden. Denn die Wählerinnen und Wähler nehmen sehr deutlich wahr, wie drastisch und schnell sich das Weltklima wandelt. Eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab zwei Monate vor der Bundestagswahl, dass die größte Angst der Deutschen der Klimawandel ist, selbst Altersarmut, Terroranschläge oder Kriege liegen dahinter. Auch deshalb müsse noch deutlicher kommuniziert werden, dass insbesondere ein Sektor relevante CO2-Einsparungen leisten könne: die Erneuerbaren, so Peter.
