Die Klimakonferenz COP26 mahnt zu mehr Klimaschutz in den Kommunen 10. November 202110. November 2021 Bis zum 12. November tagt die UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Zahlreiche Vertreter*innen der rund 200 teilnehmenden Länder mahnen mit bisher ungekannter Dringlichkeit, die Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen – während die weltweiten Emissionen weiter steigen. Ein großer Teil des Klimaschutzes ist dabei Aufgabe der Städte und Gemeinden, und hier erfüllt die Stadt Regensburg nach Ansicht der GRÜNEN ihre Verantwortung nicht. Trotz aller Abkommen konnten die weltweiten CO2-Emissionen noch nicht gebremst werden. Zu wenig konkrete Schritte wurden bisher ergriffen. Das wird in den Beiträgen auf der Klimakonferenz deutlich. Ebenso ist notwendig, dass einzelne Länder entschlossen vorangehen und damit ein Beispiel geben. Die bereits beschlossenen Einigungen auf Waldschutz und Ende des Kohleabbaus stimmen zuversichtlich. „Wichtig ist jedoch auch, dass alle einbezogen werden, denn das hat bei der Konferenz nur unzureichend geklappt. So können viele Menschen aus dem globalen Süden wegen Visa-Schwierigkeiten und fehlenden Corona-Impfungen – viele ärmere Länder haben bisher kaum Impfstoff bekommen – gar nicht teilnehmen. Für Menschen im Rollstuhl sind schon die Räumlichkeiten der Konferenz nicht zugänglich“ kritisiert die GRÜNEN-Sprecherin Julia Krebs. Für eine Umsetzung des Klimaschutzes sind zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden zuständig. „Gerade in Regensburg scheint die Dringlichkeit noch nicht angekommen zu sein“, sagt Oliver Groth, Sprecher der GRÜNEN, „denn nahezu alle Initiativen zum Klimaschutz wurden abgelehnt oder verzögert, sogar diejenigen, die im Koalitionsvertrag stehen. Der Kritik am Regensburger Green Deal, die der offene Brief von 30 Initiativen, Vereinen und Parteien formuliert hat, wurde nicht Rechnung getragen. Die graue Koalition zeigt sich als Koalition des Gestern und des Verzögerns und scheint den Umfang dieser Generationenaufgabe noch gar nicht begriffen zu haben.“ Julia Krebs ergänzt: „Die Stadt muss endlich die Verantwortung annehmen, die sie hat. Denn die Kommunen machen den Unterschied, die Städte können der Taktgeber sein.“ Man müsse endlich in die Umsetzung kommen, konkrete Ansätze gebe es genug. „Dazu gehört auch, dass die Stadt endlich aufhört, neue Gebäude mit fossilen Heizanlagen zu planen“, fährt Julia Krebs fort. Oliver Groth verweist dabei auf das Biotop-Grundstück in der Lilienthalstraße, wo ein großer Baumbestand komplett abgeholzt werden soll für Wohnungen, die genauso auf benachbarten, bereits versiegelten Grundstücken entstehen können: „Es wird einfach zu wenig in Zusammenhängen gedacht. Der Umgang mit dem Biotop ist ein Symbol für eine nicht mehr zeitgemäße Stadtplanung, so wie der Hambacher Forst und der Ort Lützerath ein Symbol für eine nicht mehr zeitgemäße Kohle- und Energiepolitik geworden sind.“ „Um im Gegensatz dazu ein positives Beispiel zu nennen: Die Stadt Paris unter der Bürgermeisterin Anne Hidalgo zeigt, wie man eine Verkehrswende schnell und entschieden umsetzen kann, wenn man die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt hat“, führt Oliver Groth an. „Die Menschen in Paris haben das honoriert: Sie wurde 2020 mit großem Vorsprung wiedergewählt.“
