Grüne kritisieren geplantes Betretungsverbot scharf 11. August 202011. August 2020 „Die Koalition blamiert sich mit ihren neuen Vorstößen und zeigt ihre Unfähigkeit, Kompromisse zu finden“, zeigt sich Theresa Eberlein, grüne Stadtvorsitzende und Stadträtin, empört. Anstatt auf Dialog zu setzen und attraktive Alternativen zu schaffen, wird ausschließlich auf Verbote gesetzt. „Bei anderen Maßnahmen wird auf Ausgleich gepocht, etwa bei der kostenfreien Parkstunde in der Altstadt. Doch wenn es um die konsumfreie Nutzung des öffentlichen Raums geht, spielen Ausgleichsmaßnahmen für die Graue Koalition offensichtlich keine Rolle mehr“, kritisiert Eberlein weiter die Doppelmoral der Koalition. „Der Vorschlag von CSB-Koalitionär Janele, die Jugendlichen sollten die Gärten ihrer Eltern zur Abendgestaltung nutzen, ist absolut realitätsfern“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe weiter aus. Viele junge Menschen in Regensburg wohnen in WG- oder Wohnheimzimmern, von denen einige unter 10m² groß sind. Sie haben weder einen Garten noch ein Wohnzimmer, im Sommer sind die städtischen Grünflächen ihr Wohnzimmer. „Der Vorstoß von Stadtrat Janele zeugt von der Realitätsferne der Koalitionäre und versucht, das Problem ins Private zu verschieben“, so Hopfe. „Notwendig wäre eigentlich eine Entzerrung“, meint Oliver Groth, Vorstandsmitglied der Regensburger Grünen sowie mit Familie regelmäßiger Nutzer des Grieser Spitzes. „Dazu müssten öffentliche Räume im ganzen Stadtgebiet attraktiver werden und alternative Angebote geschaffen werden, um sich dort treffen zu können. Das hat die Stadtentwicklung der vergangenen Jahrzehnte leider verschlafen.“ Neben solchen räumlichen Maßnahmen sei es vor allem Dialog, der weiterhelfe: „Meine Erfahrung ist: die aller-aller-meisten der Feiernden sind sehr einsichtig, wenn man mit ihnen auf Augenhöhe spricht, statt von oben herab Verbote anzuordnen.“ Gegen uneinsichtige Ruhestörer*innen gebe es auch bereits jetzt eine Vorgehens-Grundlage, so Groth weiter. Satzungsänderungen sollen gemäß der gültigen Geschäftsordnung des Stadtrats nicht im Ferienausschuss behandelt werden. „Wer neue Regeln aufstellen will, sollte sich an seine bestehenden Regeln halten“, bringt Stefan Christoph, Fraktions- und Stadtvorsitzender den Sachverhalt auf den Punkt. Eine rechtsaufsichtliche Prüfung wollen sich die Grünen offen halten. Statt auf rechtlich zweifelhafte Wege zu setzen, sei es Zeit, neue Konzepte auszuprobieren. „In unserem Wahlprogramm haben wir passende Konzepte und erklären sie gerne auch der Koalition nochmal“, spielt Christoph auf die grüne Forderung nach einer*m Nachtbürgermeister*in an, der oder die bei Nutzungskonflikten vermitteln könnte. „Es wird Zeit, Politik für die gesamte Stadt zu machen“, schließt Christoph.
