Unter federführender Beteiligung ihres Arbeitskreises Stadtentwicklung und Verkehr haben die Regensburger Grünen am Donnerstag, dem 25. Juni 2020, eine Reihe von Einwendungen zur ergänzenden Planfeststellung zur geplanten Sallerner Regenbrücke eingereicht.
In der ursprünglichen Planfeststellung wurde auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Der Klage eines Betroffenen dagegen wurde entsprochen und die Belange des Umweltschutzes nachträglich geprüft. Im Rahmen der gesetzlichen Bürgerbeteiligung konnten alle betroffenen Bürger ihre Einsprüche einreichen. „Die vorgelegten Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung weisen viele Lücken auf. Viele Themen wurden nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und es wurden weitere Fragen aufgeworfen“, so Stadtrat Hans Teufl, zugleich Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung der Grünen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung solle ein geplantes Vorhaben auf seine Umweltauswirkungen überprüfen, hier scheine sie jedoch eher das Projekt bestätigen zu wollen, so Theresa Eberlein, Grünen-Vorsitzende und Stadträtin. Dass durch eine Stadtautobahn geschützte Biotope und Gebiete beeinträchtigt und zerstört werden sollen, widerspreche grundsätzlich neuen Erkenntnissen zur Klimakrise. Zu deren Bekämpfung hat sich die Bundesregierung im Pariser Abkommen verpflichtet. Außerdem stehe es dem Artenschutz entgegen. Dessen Bedeutung der Sicherung der Lebensgrundlagen hat der aufrüttelnde Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) 2019 gezeigt. Es zeige sich dadurch, dass die Brücke und die Stadtautobahn ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts seien, so Eberlein weiter. Nach dem beschlossenen Klimavorbehalt für sämtliche städtischen Projekte dürfe das so gar nicht mehr umgesetzt werden.
Dagegen werden zum Beispiel eine ganze Reihe von Alternativen gar nicht geprüft, meint Stadtrat Michael Achmann. So beachten weder das ursprüngliche, noch das aktualiserte Verkehrsgutachten den Ausbau des Umweltverbundes, also des ÖPNV und des Radverkehrs, obwohl die Stadt die Umsetzung des Radentscheids beschlossen hat, und das Busnetz seit Jahren kontinuierlich ausgebaut wird. Auch die Auswirkungen der Stadtbahn als Alternative zum Autoverkehr werden nicht berücksichtigt. Das Verkehrsgutachten betrachte zu den Umweltauswirkungen nur einen Teilbereich des Straßennetzes und lasse Fragen zur Methodik und zu den Schlussfolgerungen offen, so Achmann weiter.
Es werde auch nicht betrachtet, dass die angeblich maximale Auslastung der bestehenden Infrastruktur, mit der das ganze Projekt begründet wird, nur für wenige Stunden werktags anfalle. Zudem werde der stark beeinträchtigte Luftaustausch in einer der wichtigsten Frischluftschneisen der Stadt als unerheblich abgetan, äußert sich Maria Simon, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.
„Ist dieses Projekt, das den Auto- und LKW-Verkehr direkt in die Stadt zieht, wirklich die richtige Antwort auf die zu lösenden Verkehrsprobleme?“, fragt der grüne Fraktions- und Parteivorsitzende Stefan Christoph. „Wir glauben, dass es schnellere, bessere und günstigere Möglichkeiten gibt. Insbesondere wenn auf der einen Seite wichtige Projekte aufgrund der Finanzlage in Frage gestellt werden, stattdessen aber umweltschädliche und teure Projekte für die ferne Zukunft unbedingt weiterverfolgt werden sollen, sind die Prioritäten falsch gesetzt“, so Stefan Christoph weiter, und: „Es gibt durchaus zukunftsweisende Alternativen. Eine Grundlage wäre natürlich zunächst, den Ausbau des ÖPNV und der Radwege entschlossen zu verfolgen.“ Ideen dafür seien da, wie zum Beispiel eine Stadt-Umland-Bahn oder eine Taktung wie bei einer S‑Bahn auf der Bahn-Strecke in Richtung Norden.
Wir Grüne sprechen über Rassis…