„Unsere Gesellschaft braucht mehr Miteinander“

In einer Mara­thon­sit­zung hat die CSU-Mehr­heit im Baye­ri­schen Land­tag den Ent­wurf der Staats­re­gie­rung für ein soge­nann­tes „Inte­gra­ti­ons­ge­setz“ ver­ab­schie­det. Von den Regens­bur­ger Grü­nen hagelt es hef­ti­ge Kri­tik an dem Gesetz der Staatsregierung:

„Das vor­lie­gen­de Gesetz wird nicht für Inte­gra­ti­on sor­gen son­dern viel­mehr unse­re Gesell­schaft spal­ten!“, befürch­tet Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph. „Wer die Ein­hal­tung eines Leit­kults for­dert, soll­te erst ein­mal sagen kön­nen, wor­in die­ser besteht. Was Wer­te betrifft wie die Gleich­be­hand­lung von Mann und Frau, eine Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft oder das Ein­ste­hen gegen Frem­den­feind­lich­keit, hat die CSU selbst noch Nach­hol­be­darf. Das Grund­ge­setz und die Baye­ri­sche Ver­fas­sung sind unser Wertemaßstab.“

„Ein Pro­blem ist, dass laut dem CSU-Gesetz völ­lig unter­schied­li­che Grup­pen in Zukunft als inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig gel­ten“, so Wieb­ke Rich­ter, Mit­glied im grü­nen Stadt­vor­stand und Spre­che­rin des AK Asyl der Regens­bur­ger Grü­nen. Dar­un­ter fal­len nicht nur Schutz­su­chen­de, die erst vor Kur­zem zu uns gekom­men sind, son­dern genau­so Men­schen mit deut­schem Pass, deren Groß­el­tern vor Jahr­zehn­ten ein­mal nach Deutsch­land gekom­men sind. „So unter­schied­li­che Grup­pen zusam­men­zu­fas­sen und gleich zu behan­deln ist Unsinn“, so Wieb­ke Rich­ter weiter.

„Statt­des­sen brau­chen wir ziel­ge­rich­te­te Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men, die nicht auf Aus­gren­zung abzie­len.“ Vor allem der Begriff der „Leit­kul­tur“ im Gesetz stört auch den grü­nen Bun­des­tags­kan­di­da­ten Ste­fan Schmidt: „Bis­her habe ich noch kei­ne über­zeu­gen­de Ant­wort dar­auf bekom­men, was eigent­lich Inhalt die­ses Leit­kults sein soll. Die CSU-Staats­re­gie­rung soll­te erfolg­rei­che Inte­gra­ti­ons­pro­jek­te im Frei­staat för­dern, anstatt ihnen mit die­sem Spal­tungs­ge­setz Knüp­pel zwi­schen die Bei­ne zu werfen.“