Hundert Hilfskräften droht Jobverlust – Grüne kritisieren mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen

Die grü­ne Wis­sen­schafts­po­li­ti­ke­rin Vere­na Osgyan und der Stadt­ver­band der Regens­bur­ger Grü­nen kri­ti­sie­ren die Ein­stel­lungs­pra­xis vie­ler baye­ri­scher Hoch­schu­len gegen­über Stu­die­ren­den und beson­ders den aktu­el­len Fall an der Uni­ver­si­tät Regens­burg. Dort sol­len zum Ende des Jah­res um die 100 Stu­die­ren­de gekün­digt wer­den, nach­dem die Uni­ver­si­tät sich wei­gert, ihnen Tarif­löh­ne zu bezahlen:

„Die Hoch­schu­len eben­so wie der Frei­staat haben hier auch eine sozia­le Ver­ant­wor­tung“, erklärt Vere­na Osgyan, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der grü­nen Land­tags­frak­ti­on und dort bis­lang für Wis­sen­schafts­po­li­tik zustän­dig. „Das gilt natür­lich nicht nur für stu­den­ti­sche Beschäf­tig­te, son­dern auch für ande­re Berufs­grup­pen in pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen wie die Lehr­be­auf­trag­ten.“ Letz­te­re hät­ten kei­ne siche­ren Berufs­aus­sich­ten und wür­den als Spiel­ball zwi­schen Hoch­schu­len und Frei­staat hin- und her­ge­reicht, wie jüngs­te Bei­spie­le zeigten.

Dem schließt sich auch Ste­fan Chris­toph, Stadt­vor­sit­zen­der der Regens­bur­ger Grü­nen und Bezirks­rat, an: „Die Grund­fi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len muss deut­lich erhöht wer­den.“ Durch die ange­spann­te Finanz­la­ge zwin­ge der Frei­staat die Hoch­schu­len gera­de­zu dazu, das Arbeits­recht krea­tiv aus­zu­le­gen. „Natür­lich ist das aber kei­ne Ent­schul­di­gung für das Vor­ge­hen der Uni­ver­si­tät in die­sem Fall.“ Viel­mehr sei­en die Ver­ant­wort­li­chen dazu auf­ge­for­dert, nun auch den Druck auf Mün­chen zu erhöhen.

In einem Urteil hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass Hilfs­kräf­te, die nicht-wis­sen­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben – etwa im Biblio­theks­dienst – so ver­gü­tet wer­den müs­sen, wie wenn sie regu­lär im öffent­li­chen Dienst ange­stellt wären.

Urtei­le wie jenes des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes von 2005, näm­lich Tarif­lohn zu zah­len, müss­ten viel­mehr kon­se­quent ein­ge­hal­ten wer­den, for­dert Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­de und Stadt­rä­tin Maria Simon: „Bestehen­des Arbeits­recht kann hier nicht ein­fach über­gan­gen wer­den. Gleich­zei­tig machen sich hier aber auch die Staats­re­gie­rung und die CSU einen schlan­ken Fuß, wenn sie die Hoch­schu­len das nun aus­ba­den las­sen. Der Frei­staat steht hier in der Pflicht.“