GRÜN. GERECHT. GEMEINSAM.
Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen – doch wir haben die Chance, sie ökologisch, sozial und lebenswert für alle zu gestalten. Mit Mut und klaren Lösungen machen wir Regensburg fit für die Zukunft. Packen wir’s an!
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GRÜN. GERECHT. GEMEINSAM. UNSER PROGRAMM FÜR REGENSBURG
Regensburg steht an einem Wendepunkt. Klimakrise und soziale Ungleichheit verlangen jetzt mutige Antworten. Wir GRÜNE haben ein klares Ziel: Eine Stadt, die ökologisch, bezahlbar und lebenswert ist – für alle, die hier leben. Unser Wahlprogramm zeigt, wie Regensburg die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern kann.
GRÜN
Mit Hitze und Hochwasser spüren wir bereits seit Langem die Auswirkungen der Klimakrise. Wir handeln jetzt – mit einer konsequenten Klimapolitik, die die Stadt CO2-neutral und widerstandsfähig macht. Begrünte Häuser und kleine Parks in allen Stadtvierteln verschönern nicht nur das Stadtbild, sondern sind auch notwendig, um uns gegen Hitze und Überschwemmung zu wappnen. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus und machen Regensburg etwa durch eine Solar-Offensive auf städtischen Dächern und Parkplätzen unabhängig von fossilen Brennstoffen. Die Natur und Artenvielfalt in unserer Stadt schützen wir vor Zerstörungen durch überdimensionierte Bauprojekte.
GERECHT
Gerechtigkeit bedeutet für uns: Wohnen, Mobilität und Bildung dürfen keine Privilegien sein. In einer Stadt, in der Wohnen für viele unbezahlbar geworden ist, brauchen wir mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und wollen Leerstand mit Leben füllen. Beim Thema Mobilität geht es ebenfalls um Gerechtigkeit, denn auch ohne Auto sollten sich alle Regensburger*innen, ob jung oder alt, bequem und schnell in der Stadt bewegen können: Wir setzen auf Bus und Bahn, schaffen sichere Radwege und entwickeln lebendige Quartierszentren, in denen alle täglichen Wege – zum Einkaufen, zur Ärztin oder zur Kita – in 15 Minuten erledigt werden können. Außerdem müssen unsere Schulgebäude allen Kindern und Jugendlichen gutes Lernen ermöglichen und damit Bildung gerechter machen. Deshalb packen wir die lange aufgeschobenen Schulsanierungen an und sorgen endlich für barrierefreie und moderne Klassenzimmer.
GEMEINSAM
Regensburg lebt von seiner Vielfalt. Doch gesellschaftliche Teilhabe ist kein Selbstläufer. Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geldbeutel oder Alter ein erfülltes Leben führen und mitgestalten kann. Seien es kostenlose Kultur- und Sportangebote, Freiräume für Jugendliche oder Nachbarschaftshilfen: Wir ermöglichen Begegnungen und Teilhabe an möglichst vielen Orten in unserer Stadt. Außerdem setzen wir uns für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie ein – etwa durch unseren Bürgerrat „StadtRaum Zukunft“, in dem zufällig geloste Bürger*innen bei der Stadtplanung mitentscheiden.
Regensburg kann die Stadt werden, die wir uns wünschen. Packen wir es an! Denn unsere Stadt gehört uns allen.
Wohnen und Mobilität betrachten wir als menschliche Grundrechte. In einer kontinuierlich wachsenden Stadt wie Regensburg sind Wohn- und Verkehrsflächen allerdings knapp. Autoverkehr, Wohnungsbau und das Heizen mit Öl oder Gas setzen zudem große Mengen Treibhausgase und andere Schadstoffe frei. Für uns ist klar: Im Fokus zukunftsorientierter Stadtentwicklung muss die Lebensqualität der Menschen stehen. Dafür müssen wir möglichst umweltbewusst Wohnraum schaffen, die Stadt gegen die Klimaerhitzung wappnen und Emissionen mit dem Ziel 100%iger Klimaneutralität reduzieren.
Im Fokus der Verkehrsplanung steht zukünftig der optimale Ausbau von Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Nahverkehr zu einem umfassenden Mobilitätsangebot. So schaffen wir die Voraussetzungen, um den Autoverkehr Stück für Stück zu reduzieren.
1.1 Stadtentwicklung
Unser Fokus für die Stadtentwicklung ist es, Regensburg unter den sich dramatisch ändernden Bedingungen des 21. Jahrhunderts für seine Bewohner*innen als lebenswerte Umwelt zu erhalten und auszubauen. Dafür zentral ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den begrenzten Flächen.
Flächen entsiegeln – Stadt begrünen
Viel zu viele Flächen in Regensburg sind zubetoniert oder anderweitig versiegelt. Das sorgt für heißere Temperaturen und Überschwemmungen und bedroht Gesundheit und Eigentum der Bürger*innen. Deshalb sollten Flächen überall da, wo es möglich ist, entsiegelt und begrünt werden. Überdimensionierte Straßen wie die Clermont-Ferrand-Allee oder Teile der Donaustaufer Straße können rückgebaut und durch Stadtbäume und Wasserelemente lebendiger gestaltet werden.
Wir setzen auf das Schwammstadt-Prinzip: Regenwasser soll dort versickern, wo es fällt. Das entlastet die Kanalisation, versorgt Pflanzen und senkt die Temperaturen an heißen Tagen. Wo möglich, wollen wir Wasserläufe wieder freilegen und Verdunstungsflächen schaffen. Sowohl die nachträgliche Begrünung von Flachdächern und Fassaden als auch mehr Stadtbäume erhöhen die Lebensqualität und verbessern das Mikroklima. So stärken wir die Artenvielfalt und bieten den Menschen Raum zur Erholung.
Flächen klug nutzen – Naturräume erhalten
Brachflächen sind wertvolle Rückzugsorte für Tiere und Pflanzen – besonders in einer dicht bebauten Stadt wie Regensburg. Wir wollen diese Flächen erhalten, wo immer möglich. Dazu prüfen wir ihr ökologisches Potenzial und streben eine behutsame Aufwertung zu Biotopen, Pocketparks (siehe Kap. 2.1) oder naturnahen Grünflächen an. Auch für Nachverdichtung gilt: Sie kann einen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung leisten – aber nur, wenn sie sozial verträglich, klimaschonend und ökologisch sinnvoll umgesetzt wird.
Erwerb und Verpachtung von Grund
Die Stadt sollte Grundstücke kaufen und so ihre Gestaltungsmöglichkeiten erhöhen. Sie sollte in keinem Fall Grund veräußern, sondern Vergaben an Dritte ausschließlich auf dem Wege der Erbpacht vornehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für Gewerbeflächen. Wir unterstützen Gewerbeansiedlungen im Stadtgebiet mit einem klaren Fokus auf Unternehmen, die mit möglichst geringer Flächenversiegelung auskommen (siehe Kap. 5.1).
Vielfältige Quartiere für eine starke Stadt
Eine inklusive Stadt stärkt den Zusammenhalt. Deshalb wollen wir lebendige, vielfältige Quartiere fördern, in denen Menschen unterschiedlichen Alters, Einkommens, Lebensstils und unterschiedlicher Herkunft gut zusammenleben können. Eine soziale und funktionale Durchmischung macht unsere Stadt zukunftsfähig.
Die Stadt der kurzen Wege
Unsere Vision ist die 15-Minuten-Stadt: Alle Menschen sollen ihre täglichen Wege – Einkaufen, Arztbesuch, Kita, Treffpunkte – innerhalb ihres Viertels zu Fuß oder mit dem Rad erledigen können. Dafür wollen wir in allen Stadtteilen lebendige Quartierszentren mit Sitzgelegenheiten, WLAN und Bewegungs- und Spielangeboten schaffen, mit Läden, sozialen Einrichtungen und konsum- sowie barrierefreien Aufenthaltsräumen, die auch Kinder und Familien berücksichtigen. Auch das Angebot an kostenlosen öffentlichen Toiletten wollen wir deutlich erweitern, zum Beispiel in Parks, an Spielplätzen und Badestellen am Fluss. Dafür stärken wir unter anderem die Aktion „Nette Toilette“ und bauen dabei insbesondere das Angebot an öffentlich zugänglichen barrierefreien WCs aus. Durch ein Förderprogramm soll außerdem die Anzahl an öffentlich zugänglichen Wickel- und Stillplätzen erhöht werden.
Autoverkehr in Wohngebieten
Wo möglich, wird der motorisierte Durchgangsverkehr durch Wohnquartiere baulich unterbunden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und die Sicherheit zu verbessern. Lieferverkehr in Wohngebieten soll spätestens ab 2032 nur noch mit emissionsfrei angetriebenen Fahrzeugen erfolgen. Mittelfristig sollte aller Verkehr in Wohngebieten emissionsfrei angetrieben werden.
Altstadt lebenswerter machen
Das Weltkulturerbe der Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof ist ein Magnet für Reisende und unsere Bürger*innen gleichermaßen. Besucher*innen erkunden es besonders bei schönem Wetter rund um die Uhr. Zugleich suchen tausende Autos nach Parkraum. Das Blech der Autos, Mauern und Pflaster heizen sich extrem auf, aus den engen Gassen können Hitze und Abgase nicht entweichen, und es gibt nahezu keine Wasserflächen oder Pflanzen, die Kühlung bringen könnten. Diesen Zustand wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir wollen die Altstadt explizit dem fußläufigen Verkehr widmen und alle Potentiale nutzen, um die Versiegelung der Gassen zu reduzieren, Wasserläufe wiederzubeleben oder neu anzulegen und Raum für lebendiges Grün zu schaffen.
Autos raus aus der Altstadt
Um unser Stadtzentrum lebenswerter zu machen, muss der Autoverkehr schrittweise aus der Altstadt verdrängt werden. Das bedeutet, dass die Parkplätze im Straßenraum des Weltkulturerbes in Anwohner*innenparkplätze umgewandelt werden. Ihre Zahl ist dabei so weit wie möglich zu reduzieren. Parkplätze am Domplatz, am Alten Kornmarkt oder im Bereich der Obermünsterstraße sollten entfallen. Mit der Erweiterung des Angebots am Alten Eisstadion können auch attraktive Bereiche entlang der Donau wie Weinlände oder Werftstraße autofrei werden. Für Besucher*innen stehen die vorhandenen Parkhäuser zur Verfügung. Langfristig wollen wir das Parkraumangebot an den Hauptstraßen so entwickeln und optimal an den ÖPNV anschließen, dass die innerstädtischen Parkhäuser zu Bewohner*innen-Parkraum umgewandelt werden können.
Die Einfahrten in die Altstadt wollen wir mit fest installierten Steuerungsmitteln wie versenkbaren Pollern beschränken. Gesandten- und Ludwigstraße sowie die Platzfolge vom Alten Kornmarkt über Domplatz bis zum Haidplatz wollen wir bestmöglich für Autos sperren. Aktuell existierende Möglichkeiten, die Altstadt mit dem Auto zu durchqueren, werden wir unterbrechen. Der kostenlose Altstadtbus und Shuttleservices der Hotellerie gewährleisten den Zugang auch ohne Auto. Mit diesen Maßnahmen steigern wir die Aufenthaltsqualität der Altstadt und fördern so auch den Einzelhandel.
Bequem zu Fuß, mit Rad und Bus durch die Altstadt
Neben den priorisierten Fußgänger*innen wollen wir auch für Radfahrer*innen Bewegungsfreiheit in der gesamten Altstadt. Allerdings kommt es auch hier immer wieder zu Konflikten. Um den reinen Durchgangsverkehr einzudämmen, schlagen wir die Einrichtung eines Fahrradrings um die Altstadt vor. Hierfür werden wir die Spange Petersweg-Emmeramsplatz-Ägidienplatz zur Fahrradstraße umwidmen. Die Strecke Weißgerbergraben bis Thundorfer Straße soll nur noch für Rad und Bus offenstehen.
Aus Alt mach Neu: Jacobigelände und Kaufhofgebäude
Das Jacobigelände ist eine Regensburger Toplage mit großem Biotop und direktem Zugang zum Donauufer. Hier werden wir die Nutzung als Parkplatz beenden und eine Wohnbebauung anstoßen.
Durch die Pleite des Kaufhof ist der Neupfarrplatz deutlich entwertet. Wir werden uns für eine attraktive Nutzung engagieren. Denkbar wäre zum Beispiel ein Umbau zur Kultur- und Eventlocation.
Bürgerrat „StadtRaum Zukunft“ – Gemeinsam für ein lebenswertes Regensburg
Die Klimakrise verlangt ein grundlegendes Umdenken bei der Stadtgestaltung. Wir wollen Regensburg gegen die Klimaerhitzung wappnen und den öffentlichen Raum gerechter verteilen – weg von der autogerechten Stadt hin zu mehr Flächen für Menschen. Mit dem Bürgerrat „StadtRaum Zukunft“ binden wir die Expertise und Ideen der Regensburger*innen direkt in die Stadtplanung ein.
Der Bürgerrat besteht aus zufällig ausgewählten Bürger*innen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Sie erhalten Zugang zu Fachwissen, diskutieren verschiedene Perspektiven und erarbeiten gemeinsam Lösungsvorschläge. Dabei kann er zum Beispiel Pilotprojekte initiieren, um neue Ideen zu testen. Die Empfehlungen des Bürgerrats werden dem Stadtrat vorgelegt. Dieser soll sich verpflichten, die Vorschläge entweder umzusetzen oder eine begründete Ablehnung zu formulieren.
Für die Umsetzung soll jährlich 1 Million € im städtischen Haushalt vorgesehen sein. Dieses Geld kann direkt für Maßnahmen eingesetzt werden, die der Rat beschließt – zum Beispiel für die Umgestaltung von Parkplätzen zu Begegnungszonen.
Projekte:
- Umsetzung eines Verkehrsberuhigungskonzepts
- Schaffung von Wasser- und Grünflächen
- Bürgerrat „StadtRaum Zukunft„
1.2 Wohnen
Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für eine Stadtentwicklung ein, die bezahlbaren Wohnraum schafft und ökologische Verantwortung übernimmt. Die knappen Flächen in Regensburg wollen wir gemeinsam mit Partner*innen wie der Stadtbau, Wohnbaugenossenschaften und gemeinschaftlichen Projekten sinnvoll nutzen. Dabei soll das beste Konzept entscheiden. Die Vergabe von stadteigenen Grundstücken auf Erbbaurechtsbasis an Genossenschaften und Baugemeinschaften wie auf dem Gelände der Prinz-Leopold-Kaserne soll als Vorbild für die Entwicklung von Grundstücken dienen.
Mehr Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau
Die Stadtbau, unser kommunales Wohnbauunternehmen, ist das wichtigste Werkzeug zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen sie finanziell stärken, damit sie weiter günstig bauen und klimaneutral werden kann.
Wir fördern die Entwicklung von Studierendenwohnheimen. Zudem unterstützen wir die Forderung der DGB-Jugend, in Regensburg ein Azubiwohnheim zu bauen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum darf kein Hindernis für eine erfolgreiche Ausbildung sein. Gleich zu Beginn der nächsten Amtszeit wollen wir die Weichen für ein erstes Azubiwohnheim in Regensburg stellen.
Nachhaltig Wohnraum schaffen
Wir wollen städtische Liegenschaften verstärkt sanieren – das spart Ressourcen und senkt Emissionen. Wo Neubauten nötig sind, setzen wir auf ökologische Materialien wie Holz. Für versiegelte Flächen, die nur ein- oder zweigeschossig genutzt werden, wollen wir eine mehrgeschossige Erweiterung/Überbauung fördern, um Grundfläche effizienter zu nutzen. Über eine finanzielle Förderung sollen auch andere Akteur*innen zum Flächensparen ermuntert werden. Außerdem streben wir an geeigneten Stellen die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum an.
CO2-neutrales Heizen
Die Wärmeversorgung wollen wir zügig CO2-neutral gestalten – durch den Ausbau städtischer Wärmenetze möglichst gemeinsam mit der REWAG und die gezielte Umstellung auf CO₂-freie Wärmequellen wie Wärmepumpen oder Solarthermie. Wir setzen auf den schnellen Tausch der Wärmequelle statt aufwändiger und langwieriger energetischer Sanierungen – so erreichen wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2035 effizienter.
Gemeinschaftlich gegen Leerstand: Zeit für eine Wohnraumagentur
Viele Menschen leben in Häusern oder Wohnungen, die ihnen seit dem Auszug der Kinder zu groß geworden sind. Gleichzeitig suchen viele in unserer Stadt verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum; Neubauten sind teuer und sorgen für Flächenfraß und hohe CO2-Emissionen. Unser Ziel ist es deshalb, den vorhandenen Wohnraum in Regensburg besser und solidarisch zu nutzen. Dafür schaffen wir eine kommunale Wohnraumagentur nach dem Vorbild der Stadt Göttingen, die die Regensburger*innen in vier Bereichen unterstützt:
Erstens erhalten Eigentümer*innen kostenlose Fachberatung und Fördermittel, wenn sie das von ihnen genutzte Haus so umbauen möchten, dass neue Mietwohnungen entstehen.
Zweitens: Bei der Vermietung von Einliegerwohnungen übernimmt die Stadt auf Wunsch die Rolle eines Zwischenmieters. Die Stadt garantiert den Eigentümer*innen damit die pünktliche Mietzahlung und kümmert sich um alle Belange des Mietverhältnisses. Dies schafft Sicherheit für Vermieter*innen, die bisher zögern, ihren Wohnraum anzubieten, und bietet eine gute Grundlage für das städtische Housing-First-Projekt (siehe Kap. 3).
Drittens erstellt die Wohnraumagentur eine digitale Plattform für Menschen, die Wohnraum gegen praktische Unterstützung anbieten möchten. So können beispielsweise ältere Menschen mit großen Wohnungen Zimmer an Studierende vermieten, die im Gegenzug beim Einkaufen oder im Garten helfen.
Viertens dient die Agentur als Beratungsstelle für Baugemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen und andere innovative Wohnprojekte. Diese werden von der ersten Idee bis zur Umsetzung beraten und bei der Objektsuche, Finanzierung und baurechtlichen Fragen unterstützt.
Wohnraum für alle statt Spekulation
Auf privaten Bauflächen braucht es klare Regeln. Wer baut, soll sich an den Kosten für Infrastruktur, Grünflächen und soziale Einrichtungen beteiligen. Wir stehen zum Regensburger Baulandmodell und wollen sicherstellen, dass weiterhin mindestens 40% aller neu gebauten Wohnungen als geförderter Wohnraum entstehen. Die Stadt muss daher prüfen, wie sie bestmöglich damit umgeht, dass der Freistaat die Einkommensorientierte Förderung (EOF) akut gestoppt hat, die zur Einhaltung dieser Quote nötig ist. Langfristig streben wir eine Anhebung der EOF-Quote für Neubaugebiete in Regensburg an. Alle neuen Wohnungen sollten barrierearm sein, für den Bestand wollen wir den nachträglichen Einbau von Aufzuganlagen fördern. Wir wollen Leerstand vermeiden und Spekulation mit Wohnraum Einhalt gebieten – mit klaren Regeln und spürbaren Strafen. Die Zweckentfremdungssatzung ist dabei unser wichtigstes Werkzeug.
Weniger Stellplätze, mehr Lebensqualität
Tiefgaragen treiben die Baukosten in die Höhe. Deshalb wollen wir die Stellplatzsatzung weiter modernisieren: Weniger Pflichtstellplätze für Autos, mehr Platz für Lastenräder, Sharing-Angebote und sichere Fahrradabstellanlagen. Wir setzen auf Quartiersgaragen, die flexibel von Anwohner*innen, Gewerbe und Kund*innen genutzt werden können. Wo neue Stellplätze entstehen, müssen auch Ladeanschlüsse für E‑Autos mitgeplant werden.
Projekte:
- Umnutzung des hochwertigen Jacobi-Geländes
- Schaffung einer Wohnraumagentur
- Bau eines Azubiwohnheims
1.3 Mobilität
Der sogenannte Umweltverbund aus Bussen und Bahnen sowie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hat oberste Priorität in der Stadtentwicklung. Dafür muss der Straßenraum neu verteilt und so gestaltet werden, dass er zum Verzicht auf das eigene Auto ermuntert. Unser Ziel ist es, die Nutzung eines Autos im Stadtgebiet überflüssig zu machen. Straßenneubauten oder ‑erweiterungen tragen wir nur mit, wenn sie dem Ausbau des Umweltverbunds dienen.
Vision Zero
Wir haben weiter das Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten und Verletzten auf Null zu senken. Alle Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sollen sich daher auch an dieser ‚Vision Zero‘ ausrichten. Wir setzen uns dafür ein, dass Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit wird.
Bus und Bahn
Unser Ziel ist ein schneller und leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im 10-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten. Wir setzen uns für die Erweiterung des Liniennetzes und des Nachtbussystems ein. Damit wollen wir den Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen. Wir streben einen Anteil des Umweltverbunds von 80% an. Besonders für Schüler*innen wollen wir die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen. Wo Verbindungen zwischen Wohnort und Schule fehlen, wollen wir sie schaffen. Wo Busse heute regelmäßig überfüllt sind, setzen wir zusätzliche Fahrzeuge ein. So machen wir die Schulwege sicherer, damit weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder von der Schule abholen müssen.
Seit dem Bürgerentscheid über die Stadtbahn stagniert der Ausbau des ÖPNV. Die neueste Mobilitätserhebung aus dem März ’25 ergab, dass die Nutzung des ÖPNV sogar auf 10% der Wege zurückgefallen ist. Dies zeigt, dass es keine überzeugenden Alternativen zu diesem Konzept gibt. Wir setzen uns daher für die entschlossene Wiederaufnahme der Arbeiten an einer Stadtbahn ein, die wir für den Anschluss an die Nachbargemeinden optimieren. Bis zu deren Realisierung werden wir, wo immer möglich, durchgehende Busspuren einrichten und über Ampelschaltungen den Bussen Vorfahrt einräumen. Trassen wie von der Eisernen Brücke bis zum Hauptbahnhof oder von der Neuhausstraße bis zum Museum der Bayerischen Geschichte sollten nur für ÖPNV, Radverkehr und Anwohner*innen befahrbar sein.
Außerdem wollen wir eine S‑Bahn auf den Schienen der Deutschen Bahn, die außer den Regensburger Bahnhöfen Wutzlhofen, Walhalla, Hauptbahnhof, Burgweinting und Prüfening auch das Umland besser anschließt.
Ausbau des Park&Ride-Angebots
Um Autos aus der Innenstadt zu halten, brauchen wir attraktive neue Park&Ride-Angebote am Stadtrand mit schneller und günstiger ÖPNV-Anbindung und einem Angebot an Leihfahrrädern. Hierfür ist zum Beispiel ein Pendler-Parkhaus am Walhalla-Bahnhof sinnvoll. Im Zuge einer Ost-West-Achse können wir uns auch eine Kneitinger Donaubrücke für den Umweltverbund mit einem Park&Ride-Angebot vorstellen, um den Umstieg vom eigenen Auto zu fördern. Neue Parkhäuser im Innenstadtbereich lehnen wir ab, da sie Verkehr anlocken, statt ihn zu reduzieren. Park&Ride-Plätze wollen wir durch Expressbuslinien anbinden, die die Menschen ohne Umwege und mit wenig Zwischenhalten zu wichtigen Punkten und in die Innenstadt bringen.
Kosten für Parken und ÖPNV
Der Umstieg auf den ÖPNV muss sich zeitlich und finanziell rechnen. Daher setzen wir uns für die Erhöhung von Parkgebühren in der Innenstadt ein. Gleichzeitig wenden wir uns gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr. Vielmehr werden wir uns gegenüber dem Freistaat stark machen für eine dauerhafte Sicherung des Deutschland-Tickets. Dessen Preis darf nicht mehr steigen, er sollte nach Möglichkeit sinken und für Menschen mit geringem Einkommen sowie Kinder und Jugendliche in Ausbildung kostenlos sein.
Bequemer Fuß- und Radverkehr
Wir wollen die gesunde und umweltfreundliche Fortbewegung zu Fuß und mit dem Rad bestmöglich fördern. Wo der Alleengürtel verkehrsarme Straßen kreuzt (Helenenstraße, Am Singrün, Minoritenweg), erhält der querende Fuß- und Radverkehr Vorrang. Auch am Übergang der Brückgasse zur Steinernen Brücke werden wir diese Möglichkeit prüfen. Ampelschaltungen werden nach dem Prinzip der „Grünen Welle für nicht-motorisierten Verkehr“ fahrrad- und fußgänger*innenfreundlich optimiert.
Vom Schulkind bis zur Seniorin: Sicher unterwegs zu Fuß
Wir werden Gehwege verbreitern, barrierefrei ausbauen und mit schattenspendender Bepflanzung versehen.
Die Sicherheit unserer Kinder ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Täglich sind tausende Kindergartenkinder und Schüler*innen im Straßenverkehr unterwegs und vor allem die Kleinsten brauchen besonderen Schutz. Wir setzen uns für eine umfassende Verbesserung der Schulwegsicherheit ein, damit alle Kinder sicher und selbstständig unterwegs sein können. Das beinhaltet mehr Tempo-30-Bereiche, sichere Querungsmöglichkeiten und kindgerechte Rad- und Fußwege. Außerdem prüfen wir die Einrichtung von Schulstraßen, die zu Unterrichtsbeginn und ‑ende für Autos gesperrt werden.
Radfahren fördern
Das 2022 beschlossene Radroutennetz werden wir in der kommenden Legislatur bestmöglich umsetzen. Auch darüber hinaus werden wir das Fahrrad als bevorzugtes Verkehrsmittel in der Stadt fördern, etwa durch fahrradfreundliche Ampelschaltungen und ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten.
Radfahren muss das ganze Jahr über sicher möglich sein, auch bei Schnee und Eis. Als einspurige Fahrzeuge sind Fahrräder da besonders sturzgefährdet. Daher sorgen wir dafür, dass Radwege prioritär geräumt werden, beginnend mit den Hauptradrouten.
Neue Brücken
Brückenbauwerke können Wege verkürzen. Daher legen wir einen Fokus auf solche Projekte. Den Bau des Holzgartenstegs wollen wir in der nächsten Legislatur realisieren. Nach dem Neubau des Grieser Stegs wollen wir auch den Eisernen Steg unter Würdigung des Denkmalschutzes barrierefrei entwickeln. Eine Fuß- und Radbrücke aus der Verlängerung des Leoprechtinger Wegs über die Friedenstraße bis zu einem Fahrradparkhaus bei den Arcaden würde den gesamten Campus mit dem Bahnhof verbinden.
Nein zur Sallerner Regenbrücke
Seit 1963 existieren die Planungen zu einer mehrspurigen Schnellverbindung von der A93 in Lappersdorf zur DEZ-Kreuzung. Mehr als ein halbes Jahrhundert später halten SPD und CSU weiter an diesem Konzept fest, obwohl es moderner Stadtplanung völlig zuwiderläuft. Eine Querverbindung von der A93 zur A3 mitten durch unsere Stadt leitet den Fernverkehr in die Stadt, und das ausgerechnet über die DEZ-Kreuzung, die bereits jetzt völlig überlastet ist. Statt den Autoverkehr zu reduzieren, soll ihm damit ein 100-Millionen-Grab errichtet werden. Eine direkte Verbindung der B16 zur Pilsenallee wäre wesentlich günstiger und schneller zu realisieren und böte eine effiziente Entlastung des Pfaffensteiner Tunnels, ohne das Stadtgebiet zu belasten. Wir beteiligen uns deshalb aktiv am Aktionsbündnis gegen die Sallerner Regenbrücke. Sie ist nutzlos und klimaschädlich, zerschneidet den Naturraum des Regenufers und untergräbt alle Bemühungen um Reduzierung der CO₂-Emissionen in der Stadt. Bis zum geplanten Baubeginn 2028 kann die Stadt ihre Beteiligung an diesem Konzept zurückziehen und den Weg für bessere Verkehrskonzepte frei machen. Dafür wollen wir in der Stadtgesellschaft aktiv werben. Wenn sich im Stadtrat keine Mehrheit gegen die Brücke erreichen lässt, möchten wir, dass die Bürger*innen möglichst bald darüber entscheiden können. Den geplanten Bürgerentscheid werden wir aktiv unterstützen.
Projekte:
- Umsetzung einer Stadtbahn
- Realisierung des Radroutennetzes
- Bau des Holzgartenstegs
Der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Klimakrise sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. In Regensburg erleben wir bereits heute, wie uns Hochwasser, Hitze und Starkregen treffen. Gleichzeitig ist unsere lokale Artenvielfalt durch Flächenfraß bedroht. Dabei sind intakte Ökosysteme unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, denn sie speichern CO₂, kühlen die Umgebung und schützen vor Extremwetterereignissen. Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, Klima- und Naturschutz zusammenzudenken und Regensburg damit als lebenswerte Stadt zu erhalten.
2.1 Regensburgs Natur bewahren und fördern
Der Schutz der Natur ist auch Menschenschutz! Unsere Stadtnatur bedeutet Lebensqualität und schützt vor den Folgen der Klimakrise. Deshalb müssen wir uns nicht nur ihrer Zerstörung entgegenstellen, sondern uns auch für ihre Ausweitung zum Wohle aller einsetzen.
Naturzerstörung stoppen
Regensburg ist heute ein Hotspot der Artenvielfalt! Die Stadt bietet durch ihre kleinteilige Struktur vielfältige Lebensräume. Igel im Schrebergarten, Blaumeisen am Balkon, Frösche im Park oder Falken auf dem Dom – unsere Stadt teilen wir mit zahlreichen, teils gefährdeten Arten.
An vielen Stellen ist jedoch genau diese Vielfalt bedroht. So sollen im Ostenviertel 30 Hektar wertvoller Biotopfläche für den Bau von Speditionshallen versiegelt, und damit der Lebensraum von fast 50 gefährdeten Vogelarten zerstört werden. Am Weinweg mussten ökologisch wichtige Wiesen Tennisplätzen weichen und auch das Biotop in der Lilienthalstraße steht unmittelbar vor der Zerstörung. Mit dem Bau einer Sallerner Regenbrücke würde eine Schneise in ein wertvolles Naherholungsgebiet geschlagen – 150 Bäume müssten gefällt werden.
Als GRÜNE stellen wir uns entschieden gegen diese Zerstörung natürlicher Lebensräume und werden jedes politische Mittel nutzen, um Regensburgs einzigartige Artenvielfalt für kommende Generationen zu bewahren. Wir weisen unseren Stadtwald an den Winzerer Höhen als Naturwald aus und bewahren die feuchten Wiesen rund um das Pürkelgut vor Bebauung.
Lebensräume vernetzen und erlebbar machen
Regensburg verfügt über wertvolle und schützenswerte Lebensräume, deren ökologischer Wert durch eine Vernetzung vervielfacht werden kann. Wir erhalten bestehende Biotopflächen und schaffen durch Entsiegelung und Renaturierung neue. Wir sorgen dafür, dass Biotope erlebbar bleiben oder werden – denn nur was Menschen kennen und schätzen, werden sie auch schützen.
Bäume als Lebensspender
Regensburgs alten Baumbestand werden wir schützen und dafür sorgen, dass junge Bäume alt werden können – etwa durch mehr Wurzelraum und bessere Pflege. Straßenbegleitgrün und Alleen werden ökologisch aufgewertet: Zum Beispiel werden Wiesen seltener gemäht; statt Zierpflanzen werden naturnahe Arten angepflanzt.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass kranke Bäume in städtischen Parks nicht vollständig gefällt, sondern die Stämme stehen oder liegen gelassen werden, wie es zum Beispiel schon im Stadtpark praktiziert wird. Baumruinen und anderes Totholz bieten Insekten, Pilzen und Kleintieren unverzichtbaren Lebensraum. Es ist Unterschlupf und Nahrungsquelle für über 1.500 Käferarten, trägt zur Humusbildung bei und stärkt die Biodiversität. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit vermitteln wir die ökologische Notwendigkeit dieser Maßnahmen.
Tiergerechte Straßenbeleuchtung
Helle und ungerichtete Straßenbeleuchtung hat einen negativen Einfluss auf den natürlichen Biorhythmus von Tieren und Menschen. Durch den Einsatz von insektenfreundlichem Licht und bedarfsgerechter Beleuchtung schaffen wir eine lebenswerte Stadt für alle Lebewesen. Ein gutes Beispiel ist die Beleuchtung in der Fürst-Anselm-Allee. KI-gestützte Beleuchtungskonzepte sehen wir als Chance.
Tierschutz
Viele Regensburger*innen engagieren sich ehrenamtlich im Tierschutz. Sie opfern viel Zeit, Geld und Energie, retten Igel vor dem Verhungern, geben ausgesetzten Haustieren ein Zuhause oder betreuen Taubenschläge. Das Mindeste, was wir als Stadt tun können, ist, das Ehrenamt bei Futter, Medikamenten und Unterbringung finanziell zu unterstützen. Aber die Stadt kann noch mehr tun.
Zirkusshows mit Tieren lehnen wir ab. Wir werden keine derartigen Veranstaltungen, oder Werbung für diese, auf städtischem Grund erlauben.
Außerdem stärken wir den Tierschutz innerhalb der Verwaltung, denn zu oft bleiben Verstöße gegen das TierSchG ungeahndet.
Wir verdoppeln die Zahl der Nistkästen in Regensburg und ergreifen gezielt Maßnahmen, damit im Ostentor wieder Dohlen nisten können. Sie gehörten zusammen mit Schwalben und Falken lange zur Welterbestadt.
Tauben-Management
Das an der Universität entwickelte und dort erfolgreich erprobte „Regensburger Modell“ für die Reduzierung des Taubenbestands wollen wir in der gesamten Altstadt umsetzen. Drei bis vier Taubenschläge sollen auf öffentlichen Gebäuden errichtet werden. Sie bieten den Tauben in unserer Altstadt ein artgerechtes Zuhause und verhindern damit die Verschmutzung von Innenhöfen und Balkonen. Dadurch wird der Rückbau von teuren und unschönen Vergrämungsmitteln (wie Spikes, Netze usw.) möglich.
Naturschutz von Anfang an mitdenken
Unser Stadtgartenamt bauen wir zu einem Biodiversitätsamt aus, das den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellt und Beratung für Bürger*innen anbietet. In Bebauungsplänen verankern wir Vorgaben für die Biodiversität. Von der Förderung vernetzter Gärten, die Igeln und anderen Kleintieren Bewegungsfreiheit garantieren, bis hin zur konsequenten Vermeidung von Mährobotern in der Dämmerung und Risiken von Vogelschlag an Glasflächen – Naturschutz muss von Beginn an Teil der Planung sein, denn da ist er am einfachsten umzusetzen.
Für den Neubau oder die Sanierung von Gebäuden setzen wir verbindliche Mindeststandards, damit Lebensraum für Vögel und Fledermäuse integriert wird.
1.000 Hausbegrünungen
Begrünte Hauswände und ‑dächer machen die Stadt widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels. Überhitzte Bereiche können so durch Verdunstung und Verschattung gekühlt werden. Auf unseren Antrag im Stadtrat hin wurde das Programm „Regensburg resilient“ ins Leben gerufen – dieses Programm werden wir erweitern. Durch gezielte Beratung, Information und Förderung erreichen wir in der nächsten Amtszeit 1.000 neue Hausbegrünungen in der Stadt.
Pocketparks – Grüne Oasen für eine lebenswerte Stadt
Wir entwickeln ein Pocketpark-Konzept und schaffen damit kleine grüne Oasen in unserer Stadt. Diese kompakten Grünflächen entstehen auf ungenutzten Flächen, in Baulücken oder auf entsiegelten Parkplätzen und bieten vielfältige ökologische und soziale Vorteile. In Nürnberg wurden bereits erfolgreich mehrere Pocketparks geschaffen, die als Begegnungsorte dienen und gleichzeitig das Stadtklima verbessern. Messungen zeigen, dass die Temperatur in unmittelbarer Umgebung um bis zu 3°C sinken kann. Pocketparks fördern die Artenvielfalt in der Stadt, bieten Insekten und Vögeln Lebensraum und verbessern die Luftqualität. Gleichzeitig dienen sie als natürliche Wasserspeicher bei Starkregen und reduzieren damit die Belastung der Kanalisation. Wir wollen in jedem unserer Stadtteile mindestens einen Pocketpark einrichten und die Bürger*innen bei Planung und Pflege aktiv einbeziehen. So schaffen wir gemeinsam klimaresistente und lebenswerte Städte.
Mögliche Orte für zusätzliche kleine Parks sind der Parkplatz am Judenstein, Arnulfsplatz, Kornmarkt, Domplatz, Obermünsterplatz, Emmeramsplatz, Augustinerplatz, Clermont-Ferrand-Allee auf je einer Spur, Dachauplatz, Weinlände, Weinmarkt, Rühlgässel, am Wiedfang und der Haidplatz.
Stadtgrün ohne Torf
Durch unseren Antrag im Stadtrat konnte der Einsatz von klimaschädlichem Torf bereits reduziert werden. In Zukunft wollen wir vollständig auf die Nutzung von Torf in städtischen Gärten und Parks verzichten. In Regensburg sollen vom Gartenamt ausschließlich heimische Stauden und Wildblumen zur Verschönerung gepflanzt werden. Auf saisonale Pflanzungen von hochgezüchteten Sorten, wie zum Beispiel Petunien und Ziertabak, werden wir verzichten. Diese schaden der Artenvielfalt, weil sie von Insekten nicht erkannt werden.
Leben im Fluss
Die Flüsse Naab, Regen und vor allem die Donau gehören wie kaum etwas sonst zu unserer Stadt. Ihr Schutz ist also, auch wenn in großen Teilen in der Verantwortung des Freistaats und des Bundes, im ureigenen Interesse Regensburgs. Wir werden Uferrenaturierungen, funktionierende Fischaufstiegshilfen und eine verantwortungsvolle Freizeitnutzung fördern und unterstützen.
Zero Waste tatsächlich umsetzen
Durch unseren Müll tragen wir maßgeblich zur Zerstörung unserer Umwelt bei. Auf lange Sicht landet dieser Müll auch in unseren Körpern – in Form von Schadstoffen oder Mikroplastik. Zum Schutz der Umwelt und unserer Gesundheit müssen wir unsere Müllproduktion reduzieren und die Wiederverwendung stärken. Daher werden wir Mehrweg stärker fördern.
Den Biomüll wollen wir von einem Bring- zu einem Holsystem umstellen. Damit wird die Biomüllentsorgung mit Papier, Restmüll und gelben Sack gleichgestellt. So sorgen wir dafür, dass der Anteil an Fremdstoffen im Biomüll reduziert wird und weniger Bioabfall im Restmüll landet.
Wir werden die Aufstellung von Altkleidertonnen in der Nähe von Sammelcontainern prüfen. Zusätzlich soll die Teilnahme an Kleidertausch- und Spendenaktionen gestärkt werden, indem die Stadt bei der Raumsuche für solche Veranstaltungen unterstützt. Das Konzept kann auch auf andere wiederverwendbare Gegenstände übertragen werden.
Auch bei konsequentem Zero-Waste-Ansatz wird es weiterhin Abfälle geben. Damit diese fachgerecht entsorgt und dem Recycling zugeführt werden können, braucht es eine bürgerfreundliche Infrastruktur. Wir wollen deshalb prüfen, ob in Regensburg – nach dem Pöckinger Vorbild – app-basierte Self-Service-Zeitfenster am Wertstoffhof eingerichtet werden können. Nutzer*innen buchen dabei ein 15-Minuten-Fenster per Smartphone und erhalten während dieses Slots Zugang zum Gelände.
Projekte:
- Erhalt von Baumruinen und Totholzinseln als Lebensraum für die Tiere in unserer Stadt
- Taubenmanagement in der Altstadt
- Einrichtung von Pocketparks auf ungenutzten Flächen in allen Stadtteilen
2.2 Klimagerechtigkeit
Hochwasser, Hitze, Starkregen – die Menschen in Regensburg sind direkt von der Klimakrise betroffen und tragen gleichzeitig mit den eigenen Emissionen zu ihrer Verschärfung bei.
Deutschland überschreitet bereits seit mehr als einem Jahr die völkerrechtlichen Grenzen des Pariser Klimaabkommens und riskiert damit die Verletzung von Menschenrechten. Und auch Regensburg hinkt dem selbst gesetzten Ziel der Klimaneutralität bis 2035 weit hinterher. Wir GRÜNE setzen uns deshalb mit aller Kraft dafür ein, dass Regensburg seiner Verantwortung gerecht wird und konsequente Klimaschutzmaßnahmen umsetzt, die unsere Stadt zukunftsfähig machen.
Regensburg klimaneutral
Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber allen Menschen, unserer eigenen Zukunft und den nachfolgenden Generationen gerecht werden. Daher ist unser Ziel die schnellstmögliche Klimaneutralität, die bis 2030 notwendig wäre.
Da die Klimakrise eine globale Herausforderung ist, unterstützen wir als Stadt ein Abkommen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (https://fossilfueltreaty.org/). Zugleich fordern wir auch Deutschland und die internationale Gemeinschaft auf, dieses Abkommen zu unterstützen.
Klima und Soziales
Die Klimakrise gefährdet alle Menschen! Vor allem aber jene mit geringerem Einkommen, die selbst am wenigsten zu der Krise beitragen. Sie leben näher an viel befahrenen Straßen und leiden stärker unter schlechter Luftqualität und Hitzewellen oder auch steigenden Nahrungsmittelpreisen. Gleichzeitig haben ärmere Menschen weniger Möglichkeiten zur Reduzierung ihrer eigenen Emissionen, etwa durch Wärmepumpen oder ‑dämmung. Klimaschutz muss daher sozial ausgestaltet werden. Verursacher*innen von Emissionen müssen stärker zur Verantwortung gezogen und betroffene Menschen unterstützt werden. Alle Menschen müssen vor den Gefahren der Klimakatastrophe geschützt werden und die Möglichkeit haben, sich am Klimaschutz zu beteiligen und von Verbesserungen zu profitieren.
Die Energieberatung für private Haushalte mit geringem Einkommen soll wieder kostenlos angeboten werden, damit sich alle unverbindlich über realistische Möglichkeiten informieren können. Wir fördern gemeinschaftliche Initiativen wie die BERR (Bürgerenergie Region Regensburg) und ermöglichen der Bevölkerung damit, sich direkt an der Energiewende zu beteiligen.
Durch Balkonsolaranlagen können auch Mieter*innen zur Energiewende beitragen und gleichzeitig finanziell profitieren. Um dies einfacher zu ermöglichen, werden Balkonsolaranlagen in Zukunft aus einem Fördertopf für Stadtpassinhaber*innen mit 300 Euro bezuschusst. Damit unterstützen wir die Energiewende und entlasten das Energiebudget der Haushalte. Im Fall von Auflagen (beispielsweise bei der Befestigung und dem elektrischen Anschluss) durch Vermieter*innen wird eine Beratungsstelle der Energieagentur Mieter*innen bei der Umsetzung unterstützen (beispielsweise Kostenübernahme der Auflagen bis 50% der Kosten für eine Balkonsolaranlage).
Carsharing
Das Carsharing-Angebot Earl ist eine großartige Maßnahme und wird gerne angenommen. Wir bauen es deutlich aus, um klimaneutrale Mobilität für alle zu ermöglichen. Dabei sollen vergünstigte Tarife für Stadtpassinhaber*innen gelten.
Haushalte, die kein Auto haben oder es abgeben, bekommen einmalig einen Mobilitätsgutschein.
Hitzeresilienz
Öffentliche Plätze werden so gestaltet, dass sie auch in Hitzewellen für alle Menschen betretbar bleiben – Plätze und Straßen mit 40°C und mehr sind unüberwindbare Hürden für vulnerable Menschen. Deshalb erhöhen wir die Anzahl kühler Orte (siehe Projekt Pocketparks und Projekt „Sonnensegel“ in Kap. 3).
Klima in Strukturen und Verwaltung
Wir werden die Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität auf allen Ebenen – Wirtschaft, Wohnen, Energie und Mobilität – deutlich verstärken.
Wir wollen einen wirksamen Klimavorbehalt, der, anders als die momentane Praxis, die Kraft hat, klimaschädliche Vorhaben zu verhindern. Alle städtischen Maßnahmen werden mindestens auf ihre Konformität zum Green Deal überprüft. Diese Prüfung muss transparent sein und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden dafür sorgen, dass innerhalb der Stadtverwaltung die Klimabelange stärker berücksichtigt werden. Dafür ist eine strukturelle und projektübergreifende Zusammenarbeit zwischen Planungsreferat und Umweltreferat Voraussetzung. Unser erfolgreicher Antrag vom März 2022 „Klima und Energie in der Bauleitplanung“ hat dafür den Auftrag geschaffen. Zukünftig muss bei jedem Bauleitverfahren ein Klima- und Energiekonzept erstellt werden.
Neue Energieareale ausweisen
In einem Energieareal werden Strom und Wärme vor Ort erzeugt und auch vor Ort verbraucht. Energieareale sind ein effizientes Instrument für die Energiewende in Städten: Sie helfen, Wärme- und Strombedarfe sowie Einsparpotenziale gemeinsam mit allen relevanten Akteuren gezielt zu ermitteln und Lösungen zu entwickeln. In Regensburg wurden bereits Areale im Südosten und Westen ausgewiesen.
Wir werden aktiv die Ausweisung weiterer Energieareale fördern und die Verwaltung mit der Energieagentur befähigen, diese zügig umzusetzen.
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE)
Viele Herausforderungen und Probleme einer nicht-nachhaltigen Gesellschaft müssen in den Kommunen unter Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Teilbereiche gelöst werden. Dazu zählen unter anderem Zivilgesellschaft, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Die Stadt ist zentrale Akteurin, wenn es darum geht, allen Menschen Zugang zu BNE-Bildungsangeboten zu ermöglichen.
Wir bieten „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ an durch Fortbildungen für die Verwaltung, in Kindergärten, im öffentlichen Raum und im Rahmen der VHS als Förderinstitution für die Träger und Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet. Bekanntlich lernt man ja ein Leben lang – künftig sogar beim Spazierengehen. Wir werden sowohl einzelne Lehrtafeln als auch ganze Themen-Lehrpfade für Groß und Klein im gesamten Stadtgebiet anlegen.
Lokale Wertschöpfung
Regensburg bezieht jährlich fossile Energieträger im Wert von 1,6 Milliarden Euro, wovon unter anderem autoritäre Régime profitieren. Wir setzen uns dafür ein, diese Mittel künftig nachhaltig zu investieren und in der regionalen Wirtschaft zu halten. Dafür wollen wir bestehende Programme zur Energieeinsparung und zur Förderung Erneuerbarer Energien weiter ausbauen. Wir treiben eine ganzheitliche Energiewende aktiv voran. Im Stromsektor setzen wir gezielt auf den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Biogas und Wasserstoff regionaler Anbieter – unterstützt durch gezielte Investitionsanreize.
Solaroffensive auf versiegelten Flächen
Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen ist ein wichtiger Baustein unserer lokalen Energiewende. Wir initiieren ein städtisches Projekt zur Überdachung von Parkplätzen (zum Beispiel am Jahnstadion) mit Photovoltaik. Die Parkplätze bleiben erhalten, während gleichzeitig klimafreundlicher Strom erzeugt wird, der über Ladesäulen zur Betankung von E‑Fahrzeugen genutzt werden kann. Zusätzlich bieten die Überdachungen Schutz vor Hitze und Niederschlag. Zudem prüfen wir eine sinnvolle Kombination von Photovoltaik-Überdachungen und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, um eine effiziente Stromnutzung und Netzentlastung zu gewährleisten.
In Regensburg gibt es noch viele freie Dächer, auch gerade sehr große von Industrie- oder Logistikhallen, die mit PV-Anlagen ausgerüstet werden könnten. Für die Erschließung dieses Potenzials werden wir Anreize schaffen.
Energie-Allianz mit dem Landkreis
Wir begrüßen den Beitritt zu KERL eG, eine Stadt/Land-Allianz für die Erzeugung von erneuerbarem Strom im Umland. Der Landkreis als Energieerzeuger und die Stadt als starker Industriestandort und Arbeitgeberin für das Einzugsgebiet ergänzen sich perfekt.
Energie speichern
Es wird immer Zeiten geben, in denen mehr erneuerbarer Strom produziert als abgenommen wird und Zeiten, in denen der Strombedarf höher ist als die Produktion. Mit Energiespeichern können wir das ausgleichen. Die Stadt fördert daher den Einsatz systemdienlicher Energiespeicher auf dem Stadtgebiet. Bezahlbare Energie wird von Regensburger Unternehmen als einer der wichtigsten Standortfaktoren genannt. Daher binden wir die hiesige Industrie in die Energienutzungspläne ein und unterstützen die Unternehmen beim Stromsparen.
Wärmewende
Die Wärmeerzeugung ist für 54 % des CO2-Ausstoßes der Stadt verantwortlich. Wir müssen bei diesem großen Hebel schneller vorankommen.
Der kommunale Wärmeplan steht spätestens 2026 zur Verfügung. Durch Planung allein schaffen wir die Wärmewende jedoch nicht – maßgeblich ist ihre Umsetzung! Wir setzen den neu erstellten kommunalen Wärmeplan konsequent und zügig um, fördern die Errichtung von Wärmenetzen und unterstützen sämtliche Mitwirkende am Prozess von städtischer Seite. Aus dem theoretischen Wärmeplan entwickeln wir eine echte und konkrete Wärmestrategie.
Die REWAG als örtlicher Versorger wird aufgrund des großen Umfangs der Aufgabe bei der Wärmewende nicht allein in der Lage sein, die für eine schnelle Umsetzung notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch private Investoren müssen die Möglichkeit haben, sich an der Wärmetransformation zu beteiligen. Das soll partnerschaftlich mit der REWAG geschehen, um diese dabei zu entlasten. Bei der Vergabe werden die erweiterten Vergaberichtlinien (s. Kap. 5.1), insbesondere die Forderung nach Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung, beachtet. Zudem wollen wir, dass die Bürger*innen durch die Wärmewende nicht nur nachhaltige und günstige Energie bekommen, sondern auch an der Wertschöpfung beteiligt werden.
Die REWAG als gute Serviceleisterin soll weiterhin als Betreiberin der Wärmenetze fungieren. Bereits heute bietet die REWAG Gasheizungen als Mietmodell an. Die Stadt wirkt darauf hin, dass die REWAG künftig stattdessen Wärmepumpen vermietet. Damit können Hausbesitzende sowie Mieter*innen gleichermaßen von klimafreundlichen und sparsameren Heizformen profitieren, ohne die hohen Anschaffungskosten tragen zu müssen.
Energie sparen
Energiemonitoring ist in größeren Betrieben Standard – wir führen es auch in städtischen Gebäuden ein und wollen digitale Energie-Zwillinge unserer Gebäude erstellen. Mit diesem Wissen können wir gezielt Einsparprojekte angehen.
Wir prüfen den Einsatz des Energiespar-Contracting für kommunale Gebäude. Dieses bietet die Möglichkeit, den finanziellen und materiellen Aufwand einer energetischen Sanierung einem professionellen Anbieter zu übergeben. Dieser trägt die Investitionskosten und erhält im Gegenzug für die Vertragslaufzeit einen Teil der eingesparten Energiekosten. Somit können früher als sonst möglich Sanierungen begonnen und Energie- und Kostensparpotenziale realisiert werden, die in Selbstfinanzierung sonst vorerst nicht möglich wären. Die Betriebskosten für die Stadt werden damit langfristig reduziert.
Projekte:
- Ausweisung neuer Energie-Areale
- Fördertopf Balkonsolar
- Solaroffensive auf versiegelten Flächen
Regensburg ist eine Stadt, in der viele Menschen gerne leben – und das ist kein Zufall. Ein starkes soziales Miteinander, gute Nachbarschaft und der Zugang zu Unterstützung in allen Lebenslagen sind zentrale Voraussetzungen für die Lebensqualität in einer Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass Regensburg ein Ort ist, an dem alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Sexualität, Einkommen, Geschlecht, Alter, gesundheitlichen Voraussetzungen oder Lebenslage – teilhaben, sich wohlfühlen und in Würde und Respekt voreinander leben können.
3.1 Gleichstellung und Inklusion leben
Gleichstellung ist keine Nebensache. Sie betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Als Stadtgesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen und Rechte haben – in Schule, Ausbildung, Beruf, Familie, Politik, Kultur und Freizeit. Niemand darf ausgeschlossen werden, denn Gleichstellung ist Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe. Alle Menschen müssen aktiv an der Gesellschaft mitwirken können.
Geschlechtergerechtigkeit
Wir sorgen dafür, dass die Stadt Frauen dieselben Chancen einräumt wie Männern. Deshalb setzen wir uns für eine paritätische Vertretung in Führungspositionen der Stadtverwaltung ein. Im Stadtrat werden wir darauf achten, dass städtische Vertreter*innen geschlechterparitätisch in Aufsichtsräte entsendet werden.
Die verschiedenen Lebensrealitäten von Frauen müssen berücksichtigt und entsprechende Angebote geschaffen werden. Kostenfreie Perioden-Hygieneprodukte in öffentlichen Einrichtungen sowie der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln bieten Sicherheit und eine für alle zugängliche Grundversorgung. Besonders der mehrfachen Benachteiligung von Frauen mit Behinderung tragen wir Rechnung, schaffen einen barrierefreien Zugang zu allen frauenunterstützenden Beratungsstellen und Angeboten und sorgen für eine gute barrierefreie gynäkologische Versorgung.
Für eine queerfreundliche und diskriminierungsfreie Kommune
Wir setzen uns für eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Stadt ein, in der sich LGBTQIA*-Personen sicher und respektiert fühlen können. Queere Lebensrealitäten sollen in allen Bereichen – von Bildung über Kultur bis hin zur Gesundheitsversorgung – sichtbar sein und mitgedacht werden. Insbesondere der Schutz und die Unterstützung von trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen haben für uns Priorität. Wir fördern queere Anlaufstellen, Aufklärungsarbeit und Begegnungsräume.
Abbau von Barrieren
Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Stadtgesellschaft – und doch sind viele alltägliche Angebote für sie nur eingeschränkt nutzbar. Das muss sich ändern. Wir setzen uns für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen ein. Das bedeutet den vollständigen Abbau von Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens – von der Verwaltung über den ÖPNV bis hin zu kulturellen Einrichtungen. Mit einem auf Inklusion prüfenden Finanzierungsvorbehalt stellen wir sicher, dass keine öffentlichen Mittel mehr für Maßnahmen verwendet werden, die Menschen ausgrenzen oder behindern.
Auch bei der Kommunikation muss Teilhabe gewährleistet sein. Veröffentlichungen der Stadt sollen künftig systematisch auch in Leichter Sprache erscheinen. Diese Umsetzung wird ausgeweitet und beschleunigt.
Der erste Arbeitsmarkt bietet Menschen mit Behinderungen echte Teilhabechancen. Um dies mehr Menschen zu ermöglichen, unterstützt die Stadt den Arbeitskreis „Inklusiver Arbeitsmarkt“ und fördert eine Vermittlungsstelle, die den Übergang zum ersten Arbeitsmarkt aktiv begleitet und eng mit Arbeitgebenden sowie mit betrieblichen Schwerbehinderten-Vertrauensleuten zusammenarbeitet.
Projekt:
- Vermittlungsstelle für Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt
3.2 Familien und Senior*innen unterstützen
Familien sind vielfältig – und ihre Bedürfnisse ebenso. Ob Patchwork, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien oder Mehrgenerationenhaus: Wir wollen, dass alle Familienformen in Regensburg gut leben können. Ähnliches gilt für Senior*innen, deren Bedürfnisse ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
Familien stärken
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral. Gerade in Notsituationen wie Krankheit oder unvorhergesehenen Betreuungsausfällen braucht es schnelle und flexible Lösungen, um Eltern den Rücken freihalten zu können.
Als ersten Schritt führen wir für die Angestellten der Stadt eine Kindernotfallbetreuung ein. Dieses Angebot soll in einem zweiten Schritt auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden.
Ein-Eltern-Familien tragen oft besondere finanzielle und organisatorische Lasten. Wir nehmen ihre Perspektiven gezielt in den Blick und verbessern spezielle Unterstützungsstrukturen – bei der Betreuung, beim Wohnraum und bei der sozialen Teilhabe.
Wir erweitern das Angebot an öffentlichen Toiletten. Durch ein Förderprogramm soll außerdem die Anzahl an für alle Geschlechter zugänglichen Wickelmöglichkeiten und an Stillplätzen erhöht werden.
Die zunehmenden Hitzeperioden gefährden die Gesundheit unserer Kinder. Eine Regensburger Besonderheit sind Spielplätze, die im Sommer in der prallen Sonne liegen. Ohne Schatten sind sie oft wochenlang in den meisten Stunden des Tages nicht nutzbar und schlicht zu heiß. Das Problem verstärkt sich für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die beengt auf wenig Platz leben und daher besonders darauf angewiesen sind, draußen spielen zu können. Beginnend mit dem Haushalt 2027 statten wir jährlich mindestens fünf Spielplätze mit Sonnenschutz aus, priorisiert nach deren Nutzung.
Bei neuen Spielplätzen achten wir besonders auf natürlichen Hitze- und Sonnenschutz, zum Beispiel durch Bäume, Hecken etc. Ferner planen wir neue Spielplätze mit barrierefreien Elementen, damit Kinder mit Behinderung nicht weiter ausgeschlossen werden.
Kinderfreundliche Kommune bleiben
Kinder sind eigenständige Bürger*innen mit eigenen Rechten – auch in der Kommune. Unsere Kinderpolitik stellt deshalb die Perspektiven, Bedürfnisse und Interessen von Kindern konsequent in den Mittelpunkt. Als erste bayerische Kommune wurde die Stadt Regensburg mit dem Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ ausgezeichnet, eine Initiative von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk.
Wir sorgen dafür, dass wir uns weiterhin dieser Auszeichnung würdig erweisen und schreiben den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ fort. Wir setzen uns für eine kinderfreundliche Stadtentwicklung ein: sichere Wege, autofreie Zonen rund um Kitas und Schulen, wohnortnahe Spiel- und Begegnungsräume sowie kindgerechte Beteiligungsformate in kommunalen Entscheidungsprozessen. Denn Kinder sollen ihre Umgebung mitgestalten dürfen – in Kinderparlamenten, Werkstätten oder Beteiligungsverfahren. Wir wollen eine Kommune, in der jedes Kind – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder körperlicher Verfassung – willkommen ist, sich entfalten und gehört werden kann.
Selbstbestimmt leben im Alter
Unsere Gesellschaft wird älter. Bereits 2022 waren 16 % der Menschen in Regensburg im Ruhestand. Nun erreichen die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach das Rentenalter. Diese demografische Entwicklung stellt uns vor Herausforderungen, bietet aber auch Chancen für ein Miteinander der Generationen. Wir wollen dazu beitragen, dass Senior*innen möglichst lange selbständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Wir fördern nachbarschaftliche Initiativen und Quartierskonzepte, die gegenseitige Unterstützung und soziale Teilhabe ermöglichen. Zusammen mit den Senior*innen sollen passgenaue Konzepte entwickelt werden.
Mit dem Seniorenbeirat bezieht die Stadt Belange älterer Menschen in Regensburg ein. Bislang ist eine Mitgliedschaft in einem Seniorenclub Voraussetzung für die Mitwirkung im Rahmen des Beirats. Wir setzen uns für eine breitere Beteiligung aller Senior*innen an der Entwicklung unserer Stadt ein: Möglich wäre zum Beispiel, dass ein Teil des Seniorenbeirats zukünftig über eine öffentliche Wahlversammlung von den Bürger*innen direkt bestimmt wird.
Projekte:
- Ausstattung von mindestens fünf Spielplätzen pro Jahr mit Sonnenschutz, priorisiert nach sozialen Gesichtspunkten
- Kindernotfallbetreuung zunächst für städtische Beschäftigte
3.3 Jugend: Freiräume schaffen und Teilhabe ermöglichen
Junge Menschen sind wichtige Gestalter*innen unserer Gesellschaft. Ihre Perspektiven, Ideen und ihr Engagement sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir wollen Jugendliche stärken, ihre Stimmen hören und ihnen Freiräume für die kreative Gestaltung ihrer Freizeit schaffen.
Jugendzentren ausbauen
Jugendzentren sind unverzichtbare Orte der Begegnung, des Austauschs und der persönlichen Entfaltung. In einer Zeit, in der digitale Medien den Alltag junger Menschen dominieren, brauchen wir mehr denn je reale Räume in allen Stadtteilen, in denen Jugendliche gemeinsam kreativ sein, sich ausprobieren und ihre Ideen verwirklichen können. Im äußeren Westen der Stadt setzen wir das bereits beschlossene Jugendzentrum am Rennplatz endlich um. In die Planung und Gestaltung des neuen Jugendzentrums wollen wir die Jugendlichen vor Ort soweit wie möglich aktiv einbeziehen.
Mobile Jugendarbeit
Wir bauen die Mobile Jugendarbeit in Regensburg aus. Viele Jugendliche halten sich gerne im öffentlichen Raum auf. Dort kann durch ein verlässliches und regelmäßiges Angebot Vertrauen gefasst und Unterstützung, beispielsweise beim Schreiben von Bewerbungen oder Alltagsunterstützung, angeboten werden.
Konkret werden die beschlossene Stelle für die Innenstadt umgesetzt und im Konzept der kommunalen Jugendarbeit vorgesehenen Zeitkontingente der Jugendzentren für mobile Jugendarbeit genutzt. Gerade im Stadtwesten braucht es dafür zusätzliche Stunden.
Jugendpartizipation im Stadtteil stärken
Junge Menschen sind die Zukunft unserer Demokratie. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie zunehmend angegriffen wird, ist es entscheidend, Jugendliche frühzeitig in die demokratischen Prozesse einzubinden. Mit der Jugendpartizipation im Stadtteil hat die Stadt ein Beteiligungsformat etabliert, durch das sich junge Menschen mit ihren Anliegen Gehör verschaffen können. Wir wollen diese Form der Partizipation um das Konzept eines „Goldenen Tickets“ erweitern, bei dem Jugendliche über ein Losverfahren gezielt zur Teilnahme an Veranstaltungen eingeladen werden. Damit wollen wir auch junge Menschen zur Teilnahme ermutigen, die sonst nur schwer erreichbar sind.
Freiräume für Jugendliche schaffen
Jugendliche brauchen Freiräume, in denen sie sich treffen und sich ausprobieren können. Dafür schaffen wir Jugendplätze und Jugendparks, wo sich alle Geschlechter wohlfühlen. Hier wird durch jugendgerechte Infrastruktur, wie beispielsweise Parkouranlagen und Hängematten in bestehenden Parks, die Aufenthaltsqualität und Attraktivität gesteigert. Auch für die kalte Jahreszeit oder spezifische Interessen braucht es Orte: Dafür wollen wir bestehende Angebote bekannter machen und ausbauen, wie die Nutzung von Bibliotheken, Museen, MINT-Labs und Jugendzentren als Aufenthalts- und Veranstaltungsräume.
Projekte:
- Umsetzung des bereits beschlossenen JUZ Rennplatz im äußeren Westen
- Einführung eines „Goldenen Tickets“ für mehr Jugendbeteiligung
3.4 Soziale Teilhabe sichern – Armut überwinden
Jeder Mensch soll in Regensburg mit Würde leben können – unabhängig vom Geldbeutel. Wir wollen Armut in all ihren Formen überwinden. Um das zu schaffen, setzen wir die Empfehlungen aus dem Armutsbericht um und sorgen dafür, dass es in Zukunft regelmäßig neue Berichte gibt. Der Prozess wird von einem Armutsbeirat begleitet unter Mitwirkung von selbst betroffenen Menschen. Wichtig ist uns die deutliche Stärkung vorhandener Instrumente, aber auch eine vorausschauende Planung.
Stadtpass ausbauen
Der Stadtpass bietet Menschen mit geringem oder keinem Einkommen Zugang zu Mobilität, Kultur und Sport. Wir bauen ihn weiter aus: Öffentlicher Nahverkehr soll damit langfristig kostenfrei nutzbar sein, Museumsangebote ebenfalls. Beim Stadtpass werden wir außerdem dafür sorgen, dass auch Sportvereine stärker einbezogen werden und ihre Angebote öffnen können.
Bestehende Hilfsangebote stärken
Soziale Einrichtungen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sollen sich auf eine nachhaltige Unterstützung durch die Stadt verlassen können. Die „Freiwilligen Leistungen“ – das ist Geld für Vereine und Projekte, das die Stadt vergibt, ohne dass sie dazu verpflichtet ist – sollen langfristig abgesichert werden. Deshalb schaffen wir mehrjährige Verträge mit sozialen Trägern als verbindliche Zwischenform, anstatt jährlich neu den Bedarf nachweisen zu müssen und über Förderungen zu verhandeln. Auch Einrichtungen, die Menschen in Notlagen mit Lebensmittelausgaben oder Notfallhilfen unterstützen, fördern wir gezielt.
Einsamkeit entgegenwirken
Einsamkeit ist ein Problem, das viele betrifft – in vielen Altersgruppen, nicht nur im Alter. Deshalb setzen wir auf nachbarschaftliches Miteinander, lebendige Stadtteile und Gemeinschaft. Wir stärken und bauen Netzwerke und Initiativen weiter aus und fördern sie. Dazu gehören Nachbarschaftshilfen wie „Regensburgs nette Nachbarn“ (ReNeNa), Seniorengemeinschaften, Selbsthilfegruppen, aktives Quartiersmanagement und Vereine. So schaffen wir Räume für Begegnung und gegen Vereinsamung. Diese Art von Projekten des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann auch im Bereich häusliche Gewalt Präventionsarbeit leisten. Das werden wir aktiv durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Fördermittel unterstützen.
Wir werden Angebote wie den Sozial-und-offen-für-alle (SOFA) Frühstückstreff der Sozialen Initiativen unterstützen und auf alle Stadtteile ausweiten. Diese fördern die Nachbarschaft und den Zusammenhalt.
Vorausschauende Planung statt Reaktion auf Notlagen
Gemeinsam mit dem Bezirk Oberpfalz führen wir eine integrierte kommunale Sozialplanung ein. Verwaltung und Politik entwickeln dabei datenbasiert soziale Angebote, und zwar nicht nur als Reaktion auf sichtbare Schwierigkeiten, sondern vorausschauend und strategisch. Innerhalb der Stadtverwaltung schaffen wir eine zentrale Stelle, die alle sozialen Angebote koordiniert, Akteur*innen vernetzt und die Sozialplanung kontinuierlich weiterentwickelt.
3.5 Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen
Die Stadt trägt Verantwortung für alle Menschen, die hier leben. Auch in schwierigen Lebenslagen verdienen sie Respekt und die weitreichende Unterstützung der Gemeinschaft. Deshalb wollen wir nachhaltige Hilfsangebote und ein niedrigschwelliges Angebot zur Gesundheitsvorsorge in allen Stadtteilen.
Moderne Hilfskonzepte statt Verdrängung
Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum ist keine Lösungsstrategie. Das gilt auch für den Umgang mit Menschen ohne Wohnsitz oder mit Abhängigkeitserkrankungen. Sie sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Stadtgesellschaft und als solche sichtbar, deshalb sollen ihre Bedürfnisse auch berücksichtigt werden. Um passgenaue Hilfsangebote machen zu können, bauen wir Streetwork weiter aus. Die Nutzung des ÖPNV für Menschen ohne Wohnsitz wird in Regensburg kostenlos, indem ihnen von der Stadt dauerhaft geeignete Tickets zur Verfügung gestellt werden. Damit wird eine Kriminalisierungsspirale verhindert.
Wohnen ist ein Grundrecht. Um wohnungslose Menschen schnell mit Wohnraum zu versorgen, starten wir den Einstieg in das „Housing-First-“Konzept. Menschen, die wohnungslos sind, sollen so schnell wie möglich eine eigene Wohnung erhalten – ohne Vorbedingungen. Dieses Konzept wurde in Städten wie Nürnberg bereits erfolgreich eingeführt. Die Stadt unterstützt gemeinsam mit freien Trägern die Umsetzung und stellt begleitende Hilfsangebote sicher.
Wir werden Schritte hin zu einer moderneren Drogenpolitik gehen, damit den Betroffenen nachhaltig geholfen werden kann. Dazu gehören Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Vorverurteilung aufgrund von Krankheiten sowie Drogenkonsumräume mit begleitender Drogen- und Suchtberatung, für die sich die Stadt Regensburg im bayerischen Städtetag einsetzen wird. So schaffen wir sichere Orte, entlasten den öffentlichen Raum und bieten konkrete Hilfe statt Kriminalisierung.
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung – Community Health Nurses
Selbstbestimmt zuhause in gewohnter Umgebung leben zu können, wünschen wir uns alle. Um dies möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, führen wir das Konzept der Community Health Nurses in allen Stadtvierteln ein. Sie sind Ansprechpersonen für die Gesundheitsversorgung und Pflege der Menschen im Quartier und haben deren Bedürfnisse im Blick. Dazu gehört auch die Nachversorgung nach Krankenhausaufenthalten, da dort wegen Fachkraftmangel die Pflege reduziert wird und Patient*innen oft zu früh und ohne richtige Betreuung nach Hause geschickt werden.
Projekte:
- Entwicklung eines „Housing First“-Programms für Wohnungslose
- Community Health Nurses in allen Stadtteilen
3.6 Integration hilft unserer Gesellschaft
Menschen mit Migrationsgeschichte tragen unsere Stadtgesellschaft wesentlich mit. Eine gelingende Integration nützt uns allen. Dazu sind Sprache und Begegnung die Schlüssel. Angebote von Migrant*innen für Migrant*innen finanzieren wir dauerhaft und bauen sie aus.
Gutes Ankommen unterstützen
Wir werden die Verteilung und Organisation von Integrationskursen verbessern und das Angebot durch mehr Lehrkräfte ausweiten, um eingewanderten und geflüchteten Menschen eine schnelle Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Stadt Regensburg soll ihren gesamten Spielraum nutzen, um geflüchteten Menschen Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen. Das hilft der Wirtschaft bei der Besetzung offener Stellen und baut Vorbehalte in der Bevölkerung ab, die rechte Parteien aktiv ausnutzen. Des Weiteren sollen soziale und interkulturelle Begegnungsräume außerhalb des Ankerzentrums geschaffen und bestehende Projekte unterstützt werden.
Vielfältige Schutzbedürfnisse berücksichtigen
Queere Geflüchtete stehen vor besonderen Herausforderungen. Um weitere Ausgrenzungen zu verhindern, bietet die Stadt auf Wunsch eine dezentrale Unterbringungsmöglichkeit an.
Viele Menschen, die nach Regensburg kommen, haben Traumatisches erlebt. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden, denn das kann die Situation noch wesentlich verschlimmern. Die Stadt entwickelt ein tragfähiges Konzept zur psychosozialen Versorgung. Bestehende Hilfsangebote für traumatisierte Geflüchtete bauen wir aus und unterstützen sie von Seiten der Stadt.
Viele Geflüchtete können nicht oder nicht ausreichend schwimmen und kennen oft größere Gewässer kaum. Mit der Donau und vielen Badegelegenheiten in der Stadt kann das zu einer tödlichen Gefahr werden, da die Risiken unterschätzt werden können. Daher fördern wir Schwimmkenntnisse speziell bei diesen Menschen und ermöglichen für sie Schwimmkurse. Warnschilder sollen in mehreren Sprachen verfasst werden.
Bildung, Wissenschaft, Sport und Kultur sind entscheidend für das Leben in unserer Stadtgesellschaft. In Regensburg setzen wir GRÜNE auf einen ganzheitlichen Ansatz, der allen Menschen Teilhabe in diesen Bereichen ermöglicht – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder finanziellen Möglichkeiten. Mit gerechteren Bildungschancen, einer vernetzten Wissenschaftslandschaft, breit verfügbaren Sportangeboten und einer vielfältigen Kulturszene schaffen wir die Grundlagen für ein lebenswertes Regensburg, in dem sich alle entfalten können.
4.1 Bildung
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und gesellschaftlicher Teilhabe. Als GRÜNE setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das allen Menschen in Regensburg gerechte Chancen bietet. Die Kommunalpolitik kann dies vor allem in ihren Zuständigkeitsbereichen frühkindliche Bildung, Schulinfrastruktur und Erwachsenenbildung tun.
Frühkindliche Bildung stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass wohnortnahe Betreuungsangebote für alle Familien in Regensburg verfügbar sind. Um dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordern wir eine bessere Bezahlung von Erzieher*innen und die Fortführung der finanziellen Unterstützung durch die Arbeitsmarktzulage. Zudem wollen wir, dass die Stadt Regensburg Teilzeit-Ausbildungsstellen für Erzieher*innen anbietet, um das Berufsfeld für mehr Personengruppen zu öffnen und attraktiver zu gestalten. Um eine vorurteilsfreie Erziehung zu unterstützen, bieten wir über die Fachstelle für Demokratie (siehe Kap. 6) entsprechende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten an.
Uns ist es wichtig, die Beitragssätze für Kindertageseinrichtungen stabil zu halten, damit frühkindliche Bildung keine Frage des Geldbeutels ist. Nur wenn alle Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung haben, können wir Chancengerechtigkeit von Anfang an gewährleisten und den Grundstein für erfolgreiche Bildungsbiografien legen.
Schulgebäude zukunftsfähig gestalten
Wir brauchen Schulen, die Raum für Einzel- und Gruppenarbeit bieten und inklusives Lernen ermöglichen. Bei Bau und Umbau von Schulgebäuden setzen wir daher auf moderne pädagogische Raumkonzepte. Die städtischen Investitionen in barrierefreie Schulgebäude werden wir deutlich erhöhen und verbindliche Schritte zur vollständigen Barrierefreiheit aller Bildungseinrichtungen entwickeln.
Eine besondere Herausforderung stellt die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Herbst 2026 dar. In allen Grundschulen mit Ganztagskonzept müssen daher Räume geschaffen werden, in denen die Schüler*innen sich auch nachmittags wohlfühlen, ihre Freizeit mit Freund*innen genießen und sich erholen können.
Für uns umfasst die Verbesserung der Schulinfrastruktur auch die Sanierung der Schultoiletten, denn in Regensburg befinden sich manche in einem derart schlechten Zustand, dass Kinder und Jugendliche sie im Schulalltag meiden. Moderne Sanitäranlagen bedeuten nicht nur hygienischere Bedingungen, sondern auch die ergänzende Einrichtung von Unisex-Toiletten sowie Spender für kostenlose Menstruationsprodukte im Sinne der Diversität und Geschlechtergerechtigkeit.
Digitale Schule
Die Digitalisierung der Schulen muss endlich konsequent umgesetzt werden. Ziel ist die Vollausstattung für alle Schulen: Besonders wichtig ist eine Vereinheitlichung der Systeme und eine fachkompetente Systembetreuung, die die Schulen entlastet. Allen Schüler*innen und Lehrkräften soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen, jedes Klassenzimmer braucht eine Projektionsmöglichkeit. Dies fördert digitale Kompetenzen und schafft mehr Chancengleichheit. Denn wir wollen, dass alle Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Zugang zu digitalen Lernwerkzeugen haben. Außerdem helfen Lern-Apps und digitale Materialien, Aufgaben an das individuelle Lerntempo anzupassen.
Soziale Gerechtigkeit und Inklusion fördern
Professionelle Unterstützung bei persönlichen und sozialen Herausforderungen ist entscheidend für den Bildungserfolg. Wir wollen deshalb die Jugendsozialarbeit an Schulen personell besser ausstatten und als Regelangebot verankern: An jeder Schule sollen mindestens eine und an großen Grund- und Mittelschulen mindestens zwei Vollzeitkräfte arbeiten.
Inklusion ist ein Menschenrecht und keine Frage des Ob, sondern des Wie. Wir fordern eine konsequente Umsetzung inklusiver Bildung in Regensburg und wollen städtische Pädagog*innen durch gezielte Fortbildungsangebote im Bereich Inklusion unterstützen. Ein wesentlicher Schritt hin zu Inklusion ist Begegnung. Die strikte Trennung zwischen Regel- und Förderschulen verhindert allerdings oft genau das. Diese Grenzen wollen wir verringern: Mit einem Förderprogramm „Gemeinsam erleben“ wollen wir Schulpartnerschaften zwischen Regel- und Förderschulen initiieren und finanziell fördern, damit jede Schule mindestens zweimal jährlich gemeinsame Aktivitäten durchführen kann – vom Sportfest bis zum Theaterprojekt.
Um soziale Unterschiede auszugleichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt bei der Veränderung von Schulsprengeln auf soziale Ausgewogenheit achtet. Zudem fördern wir Projekte, die ein gesundes Frühstück für Schüler*innen bereitstellen, und reduzieren gleichzeitig ungesunde Angebote. Neben der Gewährleistung von Chancengleichheit können alle Kinder so ein gesundes Ernährungsverhalten entwickeln und erfahren beim gemeinsamen Essen ein soziales Miteinander.
Gesunde Ernährung fängt beim Anbau an, daher wollen wir Schulgärten ausbauen und fördern. Wer die Karotte selbst angebaut und geerntet hat, entwickelt ein Verständnis für die Kreisläufe der Natur und für Ernährung und Umwelt.
Bildung in jeder Lebensphase
Für Auszubildende unterstützen wir die Forderung der DGB-Jugend, in Regensburg ein Azubiwohnheim zu bauen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum darf kein Hindernis für eine erfolgreiche Ausbildung sein. Gleich zu Beginn der nächsten Amtszeit wollen wir die Weichen für ein erstes Azubiwohnheim in Regensburg stellen.
Erwachsenenbildung gibt Menschen Orientierung, hilft Veränderungen zu bewältigen und unterstützt bei der sozialen sowie gesellschaftlichen Integration und Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die Volkshochschule Regensburg durch eine auskömmliche öffentliche Finanzierung gestärkt wird, damit Teilnahmegebühren sozial ausgewogen gestaltet werden können und lebenslanges Lernen für alle zugänglich ist.
Projekte:
- Teilzeit-Ausbildung für Erzieher*innen gegen den Fachkräftemangel
- Mindestens eine Vollzeitkraft für Sozialarbeit pro Schule, bei großen Grund- und Mittelschulen mindestens zwei
- Erstes Azubiwohnheim in Regensburg
4.2 Wissenschaft
Mit drei staatlichen und einer privaten Hochschule sowie vielen Forschungsinstituten und Unternehmen ist Regensburg stark in akademischer und außeruniversitärer Forschung. Wir GRÜNE wollen, dass das so bleibt. Dazu schaffen wir die besten Voraussetzungen für unsere Stadt als Studien- und Forschungsstandort für Studierende, Lehrende und Forschende, damit Lehre, Forschung und die Anwendung wissenschaftlicher Ergebnisse unsere Stadt nach vorne bringt.
Zu einer funktionierenden Gesellschaft gehören Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir achten bei der Förderung von Forschung und Innovation darauf, neben Technik und Naturwissenschaften auch diesen Bereich in den Blick zu nehmen.
Die Erreichbarkeit aller Hochschulstandorte sehen wir als zentral an. Wir wollen dafür das Semesterticket als Solidarmodell beibehalten und uns für ein möglichst günstiges Deutschlandticket für Studierende einsetzen. Zentrale Hochschulstandorte wie den Campus von Universität und OTH am Galgenberg und große Wohnheime wollen wir am besten per Bus-Schnellverbindung miteinander verbinden und damit auch andere ÖPNV-Linien entlasten.
Wir werden uns dafür stark machen, Campus und Stadt besser zu vernetzen und zu koordinieren. Etwa im Bereich der Umwelttechnologien möchten wir stärker als bisher mit der Forschung zusammenarbeiten und sehen Regensburg als Reallabor für wissenschaftlichen Fortschritt in diesem Bereich.
Dort, wo wir als Stadt agieren können, möchten wir Chancengerechtigkeit im Bereich Wissenschaft voranbringen. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel Angebote für junge Menschen aus nichtakademischen Familien und bauen an den Übergängen zwischen Schule, Hochschule und Berufsleben gemeinsam mit relevanten Akteur*innen – wie der Bundesagentur für Arbeit, den Studien- und Karriereberatungen der Hochschulen und mit großen Arbeitgeber*innen der Region – Angebote zur Karriereförderung auf.
Projekte:
- Beibehaltung des Semestertickets und bessere ÖPNV-Verbindungen zu Studierendenwohnheimen
- Bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Stadt, etwa durch den Ausbau von Reallabor-Projekten
4.3 Sport
Sport verbindet Menschen, fördert die Gesundheit und stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Als GRÜNE setzen wir uns für eine inklusive Sportpolitik ein, die allen Regensburger*innen – unabhängig von Alter, Einkommen oder körperlichen Voraussetzungen – Zugang zu vielfältigen Bewegungsangeboten ermöglicht.
Sportstrukturen nachhaltig fördern
Die derzeitige Zuständigkeitsverteilung für sportliche Belange in der Regensburger Stadtverwaltung ist kompliziert: Während für Vereine das Sportamt zuständig ist, ist der Ansprechpartner für Kapitalgesellschaften wie die Eisbären das Wirtschaftsamt, bei Fragen rund um Sportflächen im Grünen das Gartenamt. Diese Zersplitterung erschwert die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen. Daher streben wir GRÜNE an, das Sportamt zur zentralen Schnittstelle zu machen, an die sich alle Akteur*innen mit ihren sportbezogenen Anliegen wenden können. Das Sportamt übernimmt dann die Koordination mit anderen städtischen Stellen.
Wir setzen uns für die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die „Sportstadt Regensburg“ ein. Diese soll klare Kriterien für die finanzielle Förderung von Sportvereinen und ‑projekten festlegen, sodass die Mittelvergabe transparent und nachvollziehbar erfolgt. Dabei streben wir eine ausgewogene Verteilung zwischen Publikums- und Breitensport an.
Viele Sportvereine in Regensburg stehen vor der Herausforderung, ihre oft in die Jahre gekommenen Gebäude und Anlagen zu sanieren. Wir setzen uns dafür ein, ausreichend Mittel für die städtischen Förderprogramme in diesem Bereich bereitzustellen und sie bekannter zu machen. So können wir Sportvereinen bei notwendigen Investitionen in ihre Infrastruktur gezielt finanziell und beratend zur Seite stehen. Weiterhin werden wir uns für eine Verbesserung der Hallensituation für Sportvereine einsetzen.
Sport für alle – niedrigschwellig und vielfältig
Sport sollte keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb wollen wir das Angebot an kostenfreien Sportmöglichkeiten in Regensburg deutlich ausbauen. Wir setzen uns in allen Stadtteilen für die Errichtung weiterer Fitness-Parcours und Sportboxen ein. Zudem wollen wir erfolgreiche Initiativen wie „Regensburg goes fit“ mit kostenlosen Sportkursen im öffentlichen Raum stärken und ausbauen.
Ein besonderes Anliegen ist uns der Ausbau der Schwimmmöglichkeiten in Regensburg. Schwimmen zu können ist eine lebenswichtige Fähigkeit, die allen Menschen zugänglich sein sollte. Bislang liegt in Regensburg die Wasserfläche pro Einwohner*in im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich unter dem Schnitt. Wir fordern daher den Bau eines neuen Schwimmbads im Stadtnorden, um die bestehenden Kapazitäten zu erweitern und Wartezeiten bei Schwimmkursen zu reduzieren. Zudem setzen wir uns für die Ausweitung von Frauenschwimmzeiten und ‑schwimmkursen ein.
Im Sommer macht Wasser im Freien am meisten Spaß. Deswegen unterstützen wir die Einrichtung einer stehenden Surfwelle als nachhaltiges Wassersportangebot und sehen darin eine Möglichkeit, noch mehr Verbundenheit zwischen der Stadt und ihren Flüssen herzustellen.
Wir unterstützen den Verein „Wir stehen auf e.V.“, in dem sich die sieben größten Sportvereine Ostbayerns und zahlreiche weitere zusammengeschlossen haben. Die Initiative setzt sich für Inklusion und Vielfalt und gegen Diskriminierung im Sportbereich ein, zum Beispiel durch Antirassismus-Workshops für Jugendmannschaften. Sie zeigt, dass Sport nicht nur Wettkampf, sondern vor allem respektvolles Miteinander bedeutet.
Projekte:
- Bau eines Schwimmbads im Stadtnorden
- Mehr kostenfreie Sportmöglichkeiten wie Fitness-Parcours, Sportboxen oder Gymnastik im Park
4.4 Kultur
Regensburg hat bereits eine aktive und besondere Kulturszene, von der wir alle profitieren, da sie das Leben in der Stadt lebenswert macht. Damit wir auch in Zukunft eine attraktive Kunst- und Kulturszene haben, braucht es immer neue Ideen. Wir möchten, dass Kultur und Kunst für alle zugänglich sind.
Kunst, Kultur und Theater als Räume von und für Menschen
Jeder Stadtteil in Regensburg verdient eigene Kulturangebote. Wir wollen Kunst- und Kulturprojekte aus dem Stadtteil für den Stadtteil fördern – vom gemeinsamen Kochen im Viertel über die Erforschung der Geschichte des eigenen Quartiers bis hin zu Street Art. Durch derartige Projekte kommen Menschen zusammen, dies wirkt gegen Vereinzelung und stärkt unsere demokratische Gemeinschaft.
Wir fördern insbesondere die junge Kultur und machen Regensburg zu einem noch attraktiveren und lebendigeren Ort für Kunst- und Kulturschaffende. Dafür müssen mehr Ateliers, Proben- und Auftrittsmöglichkeiten und Netzwerke für Künstler*innen und Kooperationen geschaffen werden, zum Beispiel durch Zwischennutzung leerstehender Räume und Vernetzung junger mit bereits etablierten Künstler*innen und Institutionen. Konkret kommt hier beispielsweise der ehemalige Galeria-Kaufhof-Komplex für eine kulturelle Nutzung in Frage.
Wir befürworten die Ausrichtung des Theater Regensburg, vermehrt in die Stadtteile zu gehen, sich weiter einem jungen und diversen Publikum zu öffnen und das Theater als Raum der Demokratie zu verstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Velodrom schnellstmöglich saniert und so wieder als attraktive Spielstätte in der Innenstadt nutzbar wird.
Wir werden die bisherigen Bemühungen um eine Partnerschaft und den weiteren Aufbau kultureller Beziehungen mit einer israelischen Stadt als neunter Partnerstadt Regensburgs vorantreiben.
Städtische Museen neu denken
Nachdem eine Neukonzeption des Historischen Museums Regensburg vor über 30 Jahren angekündigt wurde, müssen hier in der nächsten Amtszeit des Stadtrats konkrete Schritte erfolgen. Wir setzen uns für eine moderne, anspruchsvolle und kritische Neukonzeption der Ausstellung ein: Regensburgs Geschichte endet nicht im Hochmittelalter und historische Fakten müssen mit dem Hier und Jetzt in Verbindung gebracht werden. Dabei muss auch die Rolle der städtischen Museen selbst in der Vergangenheit, insbesondere während des Nationalsozialismus, weiter aufgearbeitet werden. Die jüdische Geschichte Regensburgs sollte einen prominenten Platz im neu gestalteten Historischen Museum einnehmen, da es sich um eine der ältesten jüdischen Gemeinden in Deutschland handelt.
Wir wollen alle Museen der Stadt Regensburg zugänglich machen für noch mehr Zielgruppen als bisher. Dafür begreifen wir Museen als dritte Orte, die als Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und als Treffpunkt wahrgenommen werden. Wir unterstützen die städtischen Museen dabei, noch mehr Veranstaltungen zu organisieren, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten, sei es die Kinderbuchlesung oder ein interkulturelles Dinner, um diesen das Museum näher zu bringen. Denn unsere öffentlichen Museen sind für alle da!
Projekte:
- Förderung für Kunst- und Kulturprojekte in den Stadtteilen und für öffentliche Räume für Kunst und Kultur
- Einrichtung einer eigenen Abteilung für jüdische Geschichte in Regensburg im Rahmen der Neukonzeption des Historischen Museums
- Inklusive Umgestaltung der Museen und Ausstellungen und Zugang für alle durch kostenfreien Eintritt
4.5 Erinnerungs- und Gedenkkultur
„Nie wieder ist jetzt!“ ist seit einigen Jahren an vielen Stellen zu hören und zu lesen. Doch der Satz muss mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört eine aktive Erinnerungs- und Gedenkkultur, die Geschichte nicht versteckt, sondern aufarbeitet. Deshalb darf die Debatte um den Umgang mit belasteten Straßennamen nicht weiter verschleppt werden. Für uns GRÜNE ist klar: Wer nationalsozialistisches und anderes menschenfeindliches Gedankengut verbreitet hat, hat nicht weiter eine Ehrung durch einen Straßennamen verdient.
Wir setzen in der nächsten Amtszeit die noch ausstehenden Empfehlungen des wissenschaftlichen Konzepts zur Erinnerungs- und Gedenkkultur um. Dazu gehören unter anderem die Kenntlichmachung NS-belasteter Gebäude und Stadträume, die weitere Erforschung aller Opfergruppen in Regensburg, die Etablierung von Bildungsprogrammen für öffentlich Beschäftigte etwa von Stadtverwaltung, Polizei und Bezirksklinikum und die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms für erinnerungskulturelle Projekte.
Die Einrichtung eines zentralen Gedenk- und Erinnerungsortes werden wir voranbringen. Als Kernstück einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur bringen wir im Rahmen der Neugestaltung des Historischen Museums das Projekt eines städtischen NS-Dokumentationszentrums auf den Weg, das das nationalsozialistische Erbe in Regensburg aufarbeitet, zugänglich macht und auch gegenüber Menschenfeindlichkeit im Hier und Jetzt sensibilisiert.
Die Weiterführung des langfristig angelegten Forschungsprojekts zur Geschichte Regensburgs in der NS-Zeit in Kooperation mit der Universität Regensburg bildet die Grundlage für eine weitere Ausgestaltung des Dokumentationszentrums.
Projekte:
- Einrichtung eines städtischen NS-Dokumentationszentrums
- Kenntlichmachung NS-belasteter Gebäude und öffentlicher Räume
- Umbenennung von Straßen mit Namen historisch belasteter Personen
In Regensburg gestalten wir eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Wir verbinden ökonomische Stärke mit ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit. Die Lage an drei Flüssen, ihre 2000-jährige Geschichte, das Welterbe Altstadt, die studentische Prägung und das große kulturelle Angebot sehen wir als Standortvorteil. Mit unserer Digitalisierungsstrategie machen wir Verwaltungsprozesse effizienter, schaffen mehr Bürgernähe und nutzen innovative Technologien, um Regensburg noch lebenswerter zu gestalten. Dabei lassen wir niemanden zurück und sorgen für digitale Teilhabe aller Bürger*innen.
5.1 Wirtschaft in Regensburg – nachhaltig für die Menschen in unserer Stadt
Für uns ist Wirtschaftswachstum ein Wachstum an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, bei dem wir gleichzeitig einen effizienteren Einsatz von Geld, Aufwand und Ressourcen erreichen. Der gesellschaftliche Gesamtnutzen ist für uns die zentrale Messlatte für die Qualität der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt. Deswegen wollen wir den Weg für eine klimaneutrale Wirtschaft bereiten, regionale Wertschöpfung in den Fokus stellen und die Wirtschaft vor Ort durch eine noch größere Diversifizierung der Wirtschaftssektoren unabhängiger machen von Schwankungen in einzelnen Märkten.
Fair, regional, sozial: Nachhaltige Wirtschaft fördern durch städtische Vergaben
Um nachhaltige Wirtschaft zu fördern, wollen wir auch als Stadt unsere Marktmacht sinnvoll einsetzen. Wir werden die Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik stärken. Damit wollen wir Möglichkeitsräume aufmachen, wo wir als Stadt stärker auf Regionalität, Nachhaltigkeit, Tariftreue und faire Lieferketten bei unseren Ausschreibungen und Vergaben setzen können.
Aufträge und Vergaben sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die betriebliche Mitbestimmung umsetzen. Die städtischen Vergaberichtlinien werden wir dahingehend ändern, dass diese Punkte berücksichtigt werden. Damit bleibt auch mehr Geld bei Bürger*innen und Firmen aus Regensburg, die so wieder direkt in die Stadt und lokale Geschäfte investieren können.
Attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben
In der Stadt- und Regionalentwicklung spielt Wirtschaft eine zentrale Rolle. Innerhalb von Regensburg sehen wir die Stadt auch als Dienstleisterin für eine Arbeitsumgebung mit guter ÖPNV-Anbindung, Versorgung vor Ort, Grünflächen und Sportangeboten für Pausen und den Feierabend. Über die Stadtgrenzen hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit Landkreis und Landkreisgemeinden stärken und interkommunale Projekte in der Gewerbeflächenplanung umsetzen.
Zukunftsbranchen stärken
In der Wirtschaftsförderung wollen wir vor allem auf neue und wachsende Zukunftsbereiche setzen, etwa auf Robotik, Materialwissenschaft und Kreislaufwirtschaft und die schon bewährten Cluster in den Biotechnologien, grünen Technologien, IT und KI (Künstliche Intelligenz), Sensorik und der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Planung und den Bau eines zweiten TechCampus unterstützen wir daher nachdrücklich. Eine Vernetzung der schon vorhandenen, innovativen Clusterinitiativen wollen wir fördern. Dabei wollen wir positive Beispiele für Innovation made in Regensburg, wie etwa die TechBase, die digitale Gründerinitiative, das Cluster „Artificial Intelligence Regensburg“ oder den Biopark, weiter und noch mehr in die Öffentlichkeit und die Wirtschaft kommunizieren.
Gemeinsam strategisch denken – Wirtschaftsbeirat für Regensburg
Um den Wirtschaftsstandort Regensburg gemeinsam weiterzuentwickeln, wollen wir Gesprächsmöglichkeiten schaffen, in denen sich wichtige wirtschaftspolitische Akteur*innen austauschen und gemeinsam Strategien entwickeln können. Beispielsweise könnte das ein städtischer Wirtschaftsbeirat sein, der IHK und Unternehmen, Wirtschaftsförderung und Clustermanagement, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Politik als Stakeholder an einen Tisch bringt.
Projekte:
- Stärkere Ausrichtung städtischer Ausschreibungen auf Nachhaltigkeit, betriebliche Mitbestimmung und Regionalität hin
- Bau eines zweiten TechCampus zur Stärkung des Standorts und weiteren Diversifizierung der Regensburger Wirtschaft
5.2 Arbeitsmarkt & Fachkräftesicherung: Gute Arbeit in Regensburg nachhaltig sichern
Regensburg ist ein wirtschaftsstarker und wachsender Standort. Trotzdem spitzt sich ein strukturelles Problem zu: Der Fachkräftemangel – insbesondere in den Bereichen Technik, Care-Berufe, IT, Logistik und Handwerk – bedroht mittel- und langfristig Wachstum und Innovationskraft. Gleichzeitig stehen Unternehmen unter Druck durch stagnierende Konjunktur, hohe Energiekosten, Bürokratie und die Herausforderungen der Digitalisierung. Damit die Stadt auch künftig ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort bleibt, braucht es eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik – sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich innovativ. Die Fachkräftesicherung ist dabei eine zentrale Herausforderung, die wir aktiv gestalten wollen. Unsere Vision: Ein Regensburger Arbeitsmarkt, der chancengerecht ist, gute Arbeitsbedingungen bietet, Diversität fördert und aktiv Fachkräfte gewinnt – auch aus dem Ausland und unterrepräsentierten Gruppen.
Kommunales Fachkräftebündnis für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Wir fordern daher die Einrichtung eines kommunalen Fachkräftebündnisses, in dem Stadt, Unternehmen, Hochschulen, Handwerkskammer, IHK, Gewerkschaften, Bildungsträger und Sozialverbände gemeinsam an Strategien zur Fachkräftesicherung arbeiten. Ziel ist es, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, Qualifizierungen zu koordinieren und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.
Arbeitsmarkt für alle zugänglich machen
Wir setzen uns für den Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuung ein, – auch mit erweiterten Öffnungszeiten – um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen zu erhöhen und die Stadt als Arbeitsort attraktiver zu machen.
Außerdem wollen wir die Willkommenskultur in Regensburg stärken: durch eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Arbeitskräfte und ihre Familien, mehrsprachige Informationen und unterstützende Netzwerke mit lokalen Akteur*innen. Dazu gehören für uns unter anderem ein regelmäßiger Austausch „Arbeit und Migration“, Mentoringprogramme, eine städtische Gesellschaft für Beschäftigungsförderung und eine Fachstelle für Anerkennungsverfahren, wie sie das Integrationskonzept zum Themenbereich Arbeit fordert.
Projekte:
- Gründung eines „Regensburger Fachkräftebündnisses 2030“ als koordinierende Plattform unter kommunaler Leitung
- Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ein verbessertes Betreuungsangebot, insbesondere auch mit verlängerten Öffnungszeiten
5.3 Digitalisierung – effizient und bürgernah
Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen dienen. Wir GRÜNE stehen für eine digitale Transformation, die Effizienz und Teilhabe ermöglicht und Ressourcen schont. Mit einer klugen Digitalpolitik können wir Regensburg zu einer noch lebenswerteren, nachhaltigeren und gerechteren Stadt machen.
Digitale Verwaltung: Einfach, schnell und barrierefrei
Die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung wollen wir deutlich vorantreiben. Prozesse sollen möglichst papierfrei gestaltet werden – die digitale Akte muss in allen Bereichen der Stadtverwaltung Standard werden. Wo sinnvoll, setzen wir auf automatisierte Abläufe, auch unterstützt durch Künstliche Intelligenz. Dies entlastet die Mitarbeitenden und hilft in Zeiten von Personalmangel, die Servicequalität zu erhalten und zu verbessern. Uns ist wichtig: Die Digitalisierung der Verwaltung darf keinen Druck auf städtische Arbeitsplätze aufbauen, sondern soll im Gegenteil dort unterstützen, wo der Fachkräftemangel besonders spürbar ist. Die Beschäftigten der Stadt werden qualifiziert, um die digitale Verwaltung umsetzen zu können und um in neuen Tätigkeitsfeldern eingesetzt zu werden.
Alle kommunalen Dienstleistungen sollen künftig online verfügbar und die Prozesse noch nutzerfreundlicher gestaltet werden. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die vom Sofa aus erreichbar ist und Bürgeranliegen schnell und kompetent bearbeitet. Wir unterstützen darüber hinaus die geplante Einführung eines KI-gestützten Support-Chats für häufige Anfragen und einfache Vorgänge. Die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen auf einer zentralen, benutzerfreundlichen Plattform hat für uns Priorität. Zugleich legen wir großen Wert darauf, dass für alle, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, die Verwaltung weiterhin über persönlichen Kontakt erreichbar bleibt.
Wir fordern die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit bei allen digitalen Angeboten der Stadt. Digitale Dienste müssen für alle Menschen nutzbar sein – unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen, eingeschränkten Lesekompetenzen oder technischen Vorkenntnissen. Die Webseite und Materialien der Stadt Regensburg müssen in viel größerem Maß als bisher in Leichter Sprache verfügbar sein.
Smart City: Daten für eine lebenswerte Stadt nutzen
Regensburg hat mit R_next bereits wichtige Schritte in Richtung Smart City unternommen. Wir setzen uns dafür ein, die Ergebnisse der erfolgreichen Pilotphase zu nutzen und die Datenauswertung auch mithilfe von KI voranzutreiben. Die KI-Verordnung der EU liefert dabei wertvolle Impulse, um europaweit einheitliche ethische Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu sichern.
Unser langfristiges Ziel ist eine Stadt, in der Daten intelligent genutzt werden, um den Alltag der Menschen zu verbessern und Ressourcen zu schonen. Smart City ist beispielsweise der Schlüssel zu einer intelligenten Verkehrssteuerung durch vernetzte Ampelsysteme und zu Stromnetzen, die erneuerbare Energien optimal nutzen. Besonders wertvoll sind auch die gewonnenen Klimadaten, die uns helfen, gezielte Maßnahmen gegen die Klimakrise zu entwickeln. Wir fordern, dass alle nicht-personenbezogenen Daten, die im Rahmen von R_next gesammelt werden, als Open Data frei zugänglich und nutzbar sein sollen. Wir setzen uns für die Erhebung von geschlechterdifferenzierten Daten in allen Bereichen ein, um zielgerichtete Gleichstellungsmaßnahmen zu ermöglichen. Zudem fordern wir mehr Transparenz darüber, welche Daten die Stadt zu welchem Zweck erhebt und wie diese geschützt werden.
Sicher und gut informiert – Digitalisierung für alle
In der digitalisierten Welt ist es wichtiger denn je, dass alle Bürger*innen sicher und selbstbestimmt mit digitalen Medien umgehen können. Deshalb wollen wir allen Regensburger*innen kostenlose Kurse rund um Datenschutz, IT-Sicherheit und den kritischen Umgang mit Desinformation anbieten, zum Beispiel über die Volkshochschule.
Die digitale Welt bietet viele Chancen, aber nicht alle Menschen können sie gleichermaßen nutzen. Interessierten Regensburger*innen mit wenig Erfahrung im Umgang mit Smartphones und Internet oder mit wenig finanziellen Mitteln bieten wir Unterstützung an. In Regensburg existieren bereits verschiedene Initiativen, wo Ehrenamtliche bei Fragen rund um Digitalität und Internet weiterhelfen oder gebrauchte Hardware aufbereiten und kostenfrei weitergeben. Diese wollen wir weiter fördern und breit bewerben, sodass sie als dauerhaftes Angebot bekannt werden. So fördern wir nicht nur digitale Kompetenz, sondern auch den generationenübergreifenden Austausch in unserer Stadt.
Projekte:
- Open-Data-Strategie für R_next
- Kostenlose Kurse rund um Datenschutz, IT-Sicherheit und den kritischen Umgang mit Desinformation für alle Bürger*innen
Demokratie geht uns alle an. Damit sie weiter funktioniert, setzen wir auf Beteiligungsmöglichkeiten, die es allen Menschen ermöglichen, sich einzubringen und mitzugestalten. Ob jung oder alt, neu zugezogen oder schon seit Generationen Regensburger*in. Dafür braucht es die passenden Rahmenbedingungen. Nur gemeinsam können wir Regensburg sicherer, vielfältiger und offener machen.
6.1 Demokratiebildung: Für eine starke und vielfältige Gesellschaft
In Zeiten zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen setzen wir auf umfassende Demokratiebildung für alle Generationen und bekämpfen jede Form von Diskriminierung. Die Zuständigkeit für dieses Thema bündeln wir in einer zentralen Fachstelle für Demokratie, die im Bildungsreferat angesiedelt werden kann, alle Altersgruppen anspricht und nicht auf Jugendarbeit beschränkt bleibt.
Die Fachstelle widmet sich der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darunter fallen beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und LGBTQIA*-Feindlichkeit und Feindlichkeit gegen Menschen mit Behinderungen. Nach dem Vorbild Münchens bietet die Fachstelle Beratung und Fortbildungen für Bildungseinrichtungen, die Stadtverwaltung und interessierte Bürger*innen an. Dazu gehört auch das Erkennen von Desinformation und die konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Bereits bestehende Angebote aus diesem Bereich werden von der Fachstelle vernetzt und auf einer zentralen Plattform sichtbar gemacht. Die individuelle Fallberatung bei Diskriminierungserfahrungen bleibt weiterhin Aufgabe der städtischen Antidiskriminierungsstelle.
Wir setzen uns aktiv für Aufklärung, Prävention und konsequentes Handeln gegen rechte Ideologien ein. Wir unterstützen, wo möglich und gewünscht, bestehende und neue zivilgesellschaftliche Bündnisse sowie Menschen, die klar Stellung gegen Hass und Hetze beziehen. Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist die Unterstützung durch die Fachstelle innerhalb und außerhalb von Schulen, um frühzeitig auf Radikalisierung und rechtsextreme Tendenzen reagieren zu können.
Demokratische Beteiligung muss gelernt und gelebt werden. Im Rahmen der Fachstelle schaffen wir daher auch Beratungs- und Fortbildungsangebote zu Demokratiepädagogik und Bürgerbeteiligung. Diese richten sich an Bildungsinstitutionen, Verwaltungseinrichtungen, Verbände und Betriebe, die ihre Arbeitsprozesse demokratischer gestalten und die Beteiligung ihrer Mitglieder und Mitarbeitenden fördern wollen.
Das erfolgreiche Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden wir weiterführen. Wir fördern damit insbesondere innovative Formate der Demokratiebildung, die Menschen befähigen, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen. Wichtig ist uns dabei vor allem die Einbeziehung von Menschen, die bisher wenig Zugang zu Politik haben.
Projekt:
- Einführung einer Demokratiefachstelle
6.2 Beteiligung
Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wenn Bürger*innen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen, bleibt unsere Demokratie lebendig und widerstandsfähig. Wir wollen eine Politik, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, sondern gemeinsam mit ihnen Lösungen entwickelt. Dafür brauchen wir eine Stärkung bereits existierender Formate und Gremien, aber auch neue Wege der Beteiligung und des Dialogs.
Die Arbeit der Beiräte stärken
Die Beiräte der Stadt Regensburg erfüllen eine wichtige Aufgabe als Beratungsgremien des Stadtrats. Um diejenigen Beiräte zu stärken, die eine Selbstvertretung von nicht wahlberechtigten Menschen darstellen, (also der Kinder‑, Jugend- und Integrationsbeirat), wollen wir diese mit weiteren Mitbestimmungsrechten ausstatten. Dazu gehört das Rederecht in den jeweiligen Ausschüssen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die den Aufgabenbereich des Beirats betreffen. Ebenso müssen Beschlüsse der Beiräte bearbeitet und im Stadtrat zur Entscheidung gebracht werden. Wird ein Beschluss eines gewählten Beirats abgelehnt, muss eine fundierte Stellungnahme des Stadtrats erstellt werden.
Im Seniorenbeirat ist bislang eine Mitgliedschaft in einem Seniorenclub Voraussetzung für die Mitwirkung. Wir setzen uns für eine breitere Beteiligung aller Senior*innen an der Entwicklung unserer Stadt ein: Möglich wäre zum Beispiel, dass ein Teil des Seniorenbeirats künftig über eine öffentliche Wahlversammlung von den Bürger*innen direkt bestimmt wird.
Bürgerrat „StadtRaum Zukunft“ – Gemeinsam für ein lebenswertes Regensburg
Die Klimakrise verlangt ein grundlegendes Umdenken bei der Gestaltung unserer Stadt. Wir brauchen mehr Grünflächen, die als natürliche Klimaanlagen wirken, Regenwasser speichern und die Artenvielfalt fördern. Gleichzeitig müssen wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen – weg von der autogerechten Stadt hin zu Flächen für Menschen. Mit dem Bürgerrat „StadtRaum Zukunft“ wollen wir die Expertise und Ideen der Regensburger*innen direkt in die Stadtplanung einbinden.
Ein Bürgerrat ist ein demokratisches Instrument, bei dem ganz unterschiedliche Menschen über wichtige Zukunftsfragen beraten. Er besteht aus zufällig ausgewählten Bürger*innen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Sie erhalten Zugang zu Fachwissen, diskutieren verschiedene Perspektiven und erarbeiten gemeinsam Lösungsvorschläge. Der Bürgerrat kann etwa Pilotprojekte initiieren, um neue Ideen zu testen. Die Empfehlungen des Bürgerrats werden dem Stadtrat vorgelegt. Dieser soll sich verpflichten, die Vorschläge entweder umzusetzen oder eine begründete Ablehnung zu formulieren.
Für die Umsetzung werden wir jährlich 1 Million € im städtischen Haushalt einstellen. Dieses Geld kann direkt für Maßnahmen eingesetzt werden, die der Rat beschließt – zum Beispiel für die Umgestaltung von Parkplätzen zu Begegnungszonen. So geben wir noch mehr Entscheidungsmacht direkt in die Hände der Bürger*innen.
6.3 Sicherheit im öffentlichen Raum
Sicherheit ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen. Besonders marginalisierte Gruppen sind jedoch häufig von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Wir setzen uns für ein Sicherheitskonzept ein, das auf Prävention, soziale Gerechtigkeit, Konfliktmanagement und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements setzt.
Blaulicht und Zivilgesellschaft stärken
Auch in einer friedlichen Gesellschaft drohen den Menschen vielfältige Gefahren wie beispielsweise Hochwasser aufgrund der Klimakrise. Um uns zu schützen oder zu retten sind wir oft auf die freiwillige Hilfe unserer Mitmenschen angewiesen. Wir sind dankbar für die vielen Ehrenamtlichen, sei es beim THW, bei Sanitätsdiensten oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit einsetzen. Aber nur wenn sich Ehrenamt mit Familie und Beruf vereinbaren lässt, können Menschen über viele Jahre aktiv sein.
Wir unterstützen Vereine und Institutionen dabei, Engagement nachhaltig zu ermöglichen: Wir stärken ehrenamtliche Strukturen, indem wir die Ausstattung der Feuerwehren weiterhin sicherstellen, aber auch, indem wir durch attraktive Vergünstigungen wie die Ehrenamtskarte die Ehrenamtlichen wertschätzen.
Wir nehmen unsere Verantwortung als Kommune ernst und sind für den Krisenfall vorbereitet: Unser Krisenstab funktioniert und ist dank der jährlichen Übung routiniert.
Gerade in Krisensituationen ist schnelle Hilfe notwendig. Deshalb fördern wir den Zusammenhalt vor Ort, beispielsweise durch Quartierszentren (siehe Kap. 1). Eine Nachbarschaft, die sich kennt, ist eine Nachbarschaft, die sich hilft. Nach dem Vorbild des schwedischen Projekts „Säg hej!“ werden wir eine Kampagne starten, um das Kennenlernen in der direkten Nachbarschaft anzustoßen. Dadurch stärken wir die Hilfestrukturen vor Ort und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Selbstbestimmung. Doch noch immer sind viele Frauen, Nichtbinäre und trans* Personen von Gewalt betroffen, sei es im häuslichen Umfeld, im öffentlichen Raum oder digital. Wir setzen uns dafür ein, dass alle in unserer Gesellschaft ohne Angst leben können und im Notfall schnelle, unbürokratische Hilfe erhalten.
Wir erhöhen die Anzahl der Frauenhausplätze in unserer Kommune deutlich und legen dabei die Istanbul-Konvention als verbindlichen Maßstab an. Wir setzen uns für eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser ein. Zudem wollen wir die Barrierefreiheit in allen Einrichtungen verbessern, damit alle schutzsuchenden Personen Zugang erhalten – unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen, Sprachkenntnissen oder Aufenthaltsstatus.
In akuten Krisensituationen ist schnelle, niedrigschwellige Hilfe entscheidend. Der Frauennotruf leistet hier unverzichtbare Arbeit, ist jedoch unterfinanziert und personell unterbesetzt. Wir werden die finanzielle Ausstattung des Frauennotrufs deutlich verbessern und für eine angemessene Personalausstattung sorgen.
Nachtbeleuchtung
Dunkle Ecken und schlecht beleuchtete Wege sind Angsträume, die wir beseitigen wollen. Wir setzen uns für ein modernes, intelligentes und insektenfreundliches Beleuchtungskonzept ein, das Sicherheitsbedürfnisse mit der Reduktion von Lichtverschmutzung verbindet. LED-Beleuchtung mit Bewegungssensoren spart Energie und sorgt gleichzeitig für ausreichend Helligkeit, wo Menschen nachts unterwegs sind. Besonders an Haltestellen des ÖPNV, in Unterführungen und auf Hauptwegen durch Parks wollen wir die Beleuchtungssituation deutlich verbessern.
Frauen*taxi-Gutscheine
Wir führen ein Frauen*taxi-Gutscheinsystem ein, damit Frauen und andere vulnerable Personen nachts sicher nach Hause kommen. Jede von ihnen soll pro Monat zwei Gutscheine im Wert von je 10 Euro bei der Stadtverwaltung erhalten können, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eingelöst werden können. Wir stellen sicher, dass alle teilnehmenden Taxiunternehmen ihre Fahrer*innen zum Thema Sicherheit sensibilisieren und schulen. Das Programm wird nach einem Jahr evaluiert und bei Bedarf ausgeweitet.
Konfliktmanagement
Konflikte im öffentlichen Raum entstehen häufig durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Gruppen und Interessen, wie zum Beispiel Ruhebedürfnis auf der einen, Partylust auf der anderen Seite. Mit einer Fachstelle für allparteiliches Konfliktmanagement schaffen wir eine Anlaufstelle, die sich für die Interessen und Belange aller Nutzer*innen des öffentlichen Raums einsetzt und versucht, zwischen ihnen zu vermitteln. Ein Team von Konfliktmanager*innen analysiert die Problemlagen vor Ort, führt erste Gespräche zur Deeskalation und vereinbart gegebenenfalls Gesprächsrunden zur dauerhaften Lösung des Konflikts.
Projekte:
- Kampagne nach dem schwedischen Projekt „Säg hej!“ zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Hilfestrukturen vor Ort
- Einrichtung einer Fachstelle für allparteiliches Konfliktmanagement
- Einführung eines Gutscheinsystems für Frauen*taxis
Eine zukunftsfähige Stadt braucht solide Finanzen, eine moderne Verwaltung und gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeitenden. Wir GRÜNE setzen uns für eine generationengerechte Finanzpolitik ein, die Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur priorisiert und transparent gestaltet. Die Stadtverwaltung wollen wir bürgernah, effizient und digital aufstellen. Als Arbeitgeberin soll die Stadt Regensburg mit wertschätzenden Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und gezielter Fachkräftegewinnung vorangehen. So schaffen wir die Voraussetzungen, um die großen Aufgaben unserer Zeit gemeinsam und verantwortungsvoll zu bewältigen.
7.1 Generationengerechte und transparente Stadtfinanzen
Eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik ist das Fundament für eine lebenswerte Stadt. Nur mit nachhaltigen Finanzen können wir die Herausforderungen von morgen meistern, unsere Ziele und Vorschläge aus diesem Programm umsetzen und in wichtige Zukunftsprojekte investieren. Wir setzen uns für eine transparente, bürgernahe und generationengerechte Haushaltsführung ein.
Nachhaltige Stadtfinanzen
Die finanzielle Situation stellt unsere Stadt vor Herausforderungen, denn das aktuelle Investitionsprogramm wird hauptsächlich durch neue Schulden finanziert. Mit einer aktuellen Verschuldung von 90 Millionen Euro haben wir zwar noch Spielraum, müssen aber verantwortungsvoll handeln. Das bisherige Investitionsprogramm ist jedoch seit Jahrzehnten zu umfangreich und kann in der Praxis nicht abgearbeitet werden. Die finanzielle Situation erfordert daher für die Zukunft eine genauere Priorisierung.
Transparente Haushaltsführung
Wir setzen uns für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ein. Das bedeutet konkret: Wir wollen das Investitionsprogramm Schritt für Schritt der Realität anpassen. Ein gewisser Spielraum ist notwendig, es darf jedoch nicht sein, dass jedes Jahr aufs Neue deutlich mehr Projekte eingeplant werden, als umgesetzt werden können. Denn diese Praxis führt dazu, dass letztlich nicht der Stadtrat, sondern die Verwaltung entscheidet, welche Projekte realisiert werden. Wir wollen den Haushalt und das Investitionsprogramm zudem bürgerfreundlich und verständlich aufbereiten, damit alle Regensburger*innen nachvollziehen können, wofür die Gelder der Stadt verwendet werden.
In die Zukunft investieren
Schulden sind nicht grundsätzlich schlecht – entscheidend ist, wofür wir sie aufnehmen. Wir verfolgen den Grundsatz: Schulden nur noch für Zukunftsinvestitionen. Insbesondere Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz und Klimaanpassung müssen höher priorisiert werden als andere Ausgaben. Sie sichern die Lebensqualität kommender Generationen und sind daher besonders wertvoll. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Kommunen für solche Zukunftsinvestitionen mehr finanziellen Spielraum erhalten.
Alternative Finanzierungskonzepte
Gleichzeitig fördern wir alternative Finanzierungskonzepte, um wichtige Projekte auch in finanziell angespannten Zeiten realisieren zu können. Wir wollen den Bürger*innen mehr Möglichkeiten bieten, sich zum Beispiel über Genossenschaften am Bau von städtischen Photovoltaikanlagen, Windrädern und Stromspeichern zu beteiligen. Auch ein Bürgersponsoring, wie den Kauf von Steinen für das Velodrom oder das städtische Hallenbad, unterstützen wir. Durch diese Maßnahmen schaffen wir nicht nur zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, sondern stärken auch die Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt und ihren Projekten.
Gender Budgeting: Für eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel
Eine gerechte Verteilung öffentlicher Gelder ist Grundpfeiler demokratischer Haushaltspolitik. Mit einem Gender Budgeting analysieren wir die Ausgaben des städtischen Haushalts mit dem Ziel, die finanziellen Ressourcen gleichberechtigt auf alle Geschlechter zu verteilen und bestehende Ungleichheiten abzubauen. Konkret bedeutet dies, dass wir beispielsweise in der Sportförderung und bei Fortbildungen für städtische Mitarbeitende darauf achten, dass Menschen aller Geschlechter die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen.
Projekte:
- Übersichtliche und verständliche Darstellung des Haushalts und des Investitionsprogramms für die Bürger*innen
- Förderung genossenschaftlicher Modelle für Photovoltaik, Windkraft und Stromspeicher
- Ein städtisches Gender Budgeting, beispielsweise in der Sportförderung und im städtischen Fortbildungsbudget
7.2 Für eine bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Verwaltung
Mit einer gut aufgestellten und modernen Verwaltung können wir die großen Herausforderungen unserer Stadt meistern. Gemeinsam mit den städtischen Mitarbeitenden wollen wir die Regensburger Verwaltung zu einer echten Dienstleisterin für alle Bürger*innen weiterentwickeln.
Kommunikation mit Bürger*innen auf Augenhöhe
Wir wollen Verwaltungslots*innen einführen, die als zentrale Ansprechpartner*innen für engagierte Bürger*innen fungieren. Diese Personen begleiten Projekte unserer Bürger*innen, wie etwa die Organisation von Straßenfesten, durch die verschiedenen Ämter und sorgen dafür, dass gute Ideen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Wir GRÜNE werden zudem – vergleichbar mit dem bereits etablierten Mängelmelder – einen digitalen „Ideenmelder“ einrichten, über den Bürger*innen unkompliziert Vorschläge für Verbesserungen im Stadtbild einbringen können, also zum Beispiel einen gewünschten Lastenradparkplatz oder eine Begrünungsidee.
Beteiligung wertschätzen und fördern
Wichtig ist uns auch, die Beteiligungsmöglichkeiten an städtischen Vorhaben zu verbessern und eine höhere Verbindlichkeit herzustellen. Es ist schade, wenn gute Ergebnisse aus einer Bürgerbeteiligung anschließend in der Schublade verschwinden. Darüber hinaus wollen wir die Beteiligung vermehrt durch die Stadtverwaltung selbst organisieren, statt hauptsächlich an externe Unternehmen zu vergeben. Denn wer, wenn nicht unsere Stadtverwaltung, sollte Expertin in der Beteiligung von Bürger*innen sein?
Digitale Verwaltung: Einfach, schnell und barrierefrei
Die digitale Akte muss in allen Bereichen der Stadtverwaltung Standard werden. Wo sinnvoll, setzen wir auf automatisierte Abläufe, auch unterstützt durch Künstliche Intelligenz. (KI) Dies entlastet die Mitarbeitenden und hilft in Zeiten von Personalmangel, die Servicequalität zu erhalten und zu verbessern.
Zudem sorgt Digitalisierung für eine einfachere Kommunikation zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung. Alle kommunalen Dienstleistungen sollen künftig online verfügbar und die Prozesse noch nutzerfreundlicher gestaltet werden. Mit über 400 bereits verfügbaren Leistungen ist die Stadt hier auf einem guten Weg. Wir unterstützen darüber hinaus die geplante Einführung eines KI-gestützten Support-Chats. Zugleich ist uns wichtig, dass die Verwaltung weiterhin für alle über persönlichen Kontakt erreichbar bleibt.
Projektfähige Verwaltung
Komplexe Herausforderungen wie die Klimakrise erfordern ämterübergreifendes Denken und Handeln. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Projektkultur in der Stadtverwaltung ein. Das bedeutet: Weniger Inseldenken, mehr Zusammenarbeit. Um eine projektorientierte Verwaltungskultur zu fördern, unterstützen wir Fortbildungen im Bereich Projektmanagement und wollen eine ämter- und referatsübergreifende Zusammenarbeit mit klaren Projektverantwortlichkeiten und Entscheidungskompetenz zum Alltag in der Verwaltung werden lassen. Das “Labor der kreativen Köpfe” im Regensburger Wirtschaftsreferat zeigt, wie ämterübergreifendes Arbeiten zu besseren Ergebnissen führt.
Projekte:
- Eine*n Verwaltungslots*in für Projekte engagierter Bürger*innen
- Ein digitaler Ideenmelder für vielfältige Vorschläge der Bürger*innen
7.3 Die Stadt als attraktive und vorausschauende Arbeitgeberin
Jeden Tag engagieren sich in unserer Verwaltung über 4000 Tarifbeschäftigte und Beamt*innen zum Wohle der Stadt. Als GRÜNE wollen wir die Stadt Regensburg zu einer attraktiven, vielfältigen und zukunftsfähigen Arbeitgeberin weiterentwickeln, die ihre Beschäftigten wertschätzt und fördert.
Wissen weitergeben und nutzen
In den nächsten fünf Jahren geht ein Viertel der städtischen Mitarbeitenden in den Ruhestand. Wir fördern daher den umfassenden Wissenstransfer, damit das wertvolle Erfahrungswissen langjähriger Beschäftigter nicht verloren geht. Darüber hinaus wollen wir Kompetenzen, die bereits bei den städtischen Mitarbeiter*innen über ihr Stellenprofil hinaus vorhanden sind – wie zum Beispiel Moderations- oder Sprachkenntnisse – gezielt erkennen und nutzen.
Nachhaltige und vorausschauende Personalplanung
Gleichzeitig sehen wir den Generationenwechsel in unserer Stadtverwaltung als Chance zur Aufgabenkritik: Vor Nachbesetzungen von Stellen prüfen wir, ob das Aufgabengebiet noch den aktuellen Anforderungen und Prioritäten unserer Stadtentwicklungsziele entspricht. Forderungen nach pauschalen Stellenkürzungen lehnen wir entschieden ab. Stattdessen setzen wir auf eine vorausschauende Personalplanung unter Einbeziehung des Personalrats, die sich an den tatsächlich anfallenden Aufgaben orientiert.
Aktive Fachkräftegewinnung
Wie viele andere Arbeitgeber*innen hat die Stadt in bestimmten Bereichen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Deshalb ist es wichtig, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein. Wir setzen auf eine aktive Personalgewinnungsstrategie, die die Vorteile der Stadt als Arbeitgeberin deutlich herausstellt: Jobsicherheit, flexible Arbeitszeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Arbeitsmarktzulage unterstützen wir.
Die Ausbildungszahlen wollen wir weiterhin steigern. Um mehr junge Menschen für eine Tätigkeit bei der Stadt zu begeistern, wollen wir eine Imagekampagne starten und aktives Recruiting an Schulen betreiben. Dabei sollen Role Models aus der Verwaltung die Vielfalt der Berufsbilder und Karrieremöglichkeiten aufzeigen.
Vielfalt fördern
Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft soll sich auch in unserer Stadtverwaltung widerspiegeln. Um qualifizierte Frauen zu gewinnen und zu halten, wollen wir ihre Zahl in Führungspositionen stärken und unterstützen das bereits erfolgreich erprobte Modell „Führen in Teilzeit“. Gemeinsam mit dem Integrationsbeirat werden wir Konzepte entwickeln, wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Die Stadt muss zudem als inklusive Arbeitgeberin ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass Stellenausschreibungen explizit das Ziel der Förderung der Vielfalt in der Stadtverwaltung betonen. Denn eine vielfältige Verwaltung ist bürgernäher, innovativer und kann besser auf die Bedürfnisse aller Regensburger*innen eingehen.
Projekte:
- Wissenstransfer für einen gelungenen Generationenwechsel
- Eine Imagekampagne, um für die Stadt als Arbeitgeberin bei jungen Menschen zu werben
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