„Europa braucht eine menschenwürdigeFlüchtlingspolitik“

Bayerische Grüne Europakandidatin Barbara Lochbihler in Regensburg

Barbara Lochbihler (49) ist neben Gerald Häfner bayerische grüne Kandidatin für das Europaparlament. Auf Platz fünf der Grünen Liste ist ihr ein Mandat so gut wie sicher.

Die gebürtige Allgäuerin war zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der angehenden Abgeordneten liegen deshalb vor allem Fragen der Menschenrechts- und Außenpolitik sehr am Herzen. Sie fordert, dass die EU ihre eigenen Instrumente anwendet, um Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen. Innerhalb der EU verlangt sie eine vollständige Aufklärung der CIA-Flüge über EU-Gebiet. Dem steigenden Rassismus innerhalb Europas muß Einhalt geboten werden.

Als Beispiel führt Lochbihler an, dass Sinti und Roma in Rumänien Recht auf Bildung bekommen müssen.

Auf ihrer Bayerntour machte sie auch in Regensburg halt. In der Diskussion mit Margit Kunc,Kreisvorsitzenden der Grünen und Stadträtin, und Jürgen Huber, Direktkandidat für den Bundestag und Stadtrat, unterstützte Lochbihler auch die Forderung der Regensburger Grünen, Sammelunterkünfte von Asylbewerbern zu schließen und ihnen die Möglichkeit zu geben, eine eigene Wohnung anmieten zu können.

Bei der europäischen Flüchltingspolitik definiert sie als wichtigstes Ziel: „Der Schutz der Flüchtlinge muß im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen nicht höhere Mauern um die Festung Europa sondern politische Lösungen!“. Europa brauche eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und dürfe Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien nicht mit ihren Zuwanderern allein lassen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex arbeite nicht immer menschenrechtskonform. Die Grünen fordern deshalb, dass Frontex regelmäßig dem Europa-Parlament über ihre Arbeit berichtet. Nötig sei auch ein Migrationskonzept: „Die Leute kommen, weil daheim kein Auskommen ist, weil Krieg ist und jetzt auch noch die Klimaveränderung zusätzlich die Lage verschlechtert.“ Auf solche Phänomene könne man nicht einfach mit einer Politik der Abschottung reagieren.

Zur Person von Barbara Lochbihler:

Geboren 1959 in Ronsberg im Allgäu,

Ausbildung zur Finanzbeamtin,

Studium der Sozialen Arbeit (Diplom) in München, Leitung eines Alten- und Service-Zentrums, Gründung einer Alten-Wohngemeinschaft

Zweites Studium der Politischen Wissenschaften(Magister) mit Internationalem Recht und Volkswirtschaft.

Parlamentsreferentin im Bayerischen Landtag Fraktion DIE GRÜNEN für die Abgeordnete Eleonore Romberg: 1987 - 1991

Generalsekretärin der Women's International League for Peace and Freedom in Genf: 1992 -1999

Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International: 1999 – 2009

Weitere Infos und Bilder: www.barbara-lochbihler.de